Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Haushaltseinigung wegen Agrarkürzungen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
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Bayern vorerst ohne Coman und Mazraoui
Fußball-Rekordmeister Bayern München muss für den Rest des Jahres auf Kingsley Coman und Noussair Mazraoui verzichten. Coman zog sich im Champions-League-Spiel bei Manchester United am Dienstag (1:0) kurz nach seinem Siegtreffer einen Muskelfaserriss in der rechten Wade zu, Außenverteidiger Mazraoui einen Muskelbündelriss in der linken Wade.
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Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden. "Das Sterben auf Raten des 49-Euro-Tickets hat begonnen", erklärte Lange am Mittwoch. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) "Pech hat, ziehen bald weitere Kommunen dem Ticket den Stecker", fügte er hinzu.
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Regierungschef von Wales tritt zurück
Der walisische Regierungschef Mark Drakeford hat nach fünf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. "Als ich mich zur Wahl zum Vorsitzenden der walisischen Labour-Partei stellte, sagte ich, dass ich während der laufenden Amtszeit der Senedd zurücktreten würde", schrieb Drakeford am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Senedd ist das walisische Parlament. "Diese Zeit ist nun gekommen."
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Scholz wirbt für Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen
Mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem Küstengebiet ausgesprochen. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Behörde für den Gazastreifen "führt kein Weg vorbei", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten auch deren "offensichtlichen Defizite" adressiert werden. Die Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah regiert im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen hingegen hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.
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29-Jähriger bei Auseinandersetzung zwischen Banden in Stuttgart schwer verletzt
Bei einer Auseinandersetzung im Zuge des Bandenkriegs im Raum Stuttgart ist ein 29-Jähriger schwer verletzt worden. Er musste notoperiert werden, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte. Zwischen dem 29-Jährigen und einer Gruppe war es am Dienstag in Stuttgart-Möhringen zu der Auseinandersetzung gekommen. Dabei kam mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz.
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Ukrainischer Geheimdienst unterstützt durch Hackerangriff lahmgelegten Mobilfunkanbieter
Nach einem großangelegten Hackerangriff auf den größten Mobilfunkanbieter der Ukraine unterstützt der Geheimdienst SBU das Unternehmen Kyivstar bei der Wiederherstellung des Netzes. "Die Cyberspezialisten des SBU und die Spezialisten von Kyivstar setzen in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden die Wiederherstellung des Netzes fort", erklärte der SBU am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach gebe es Hoffnung, dass zumindest ein Teil der Dienste im Laufe des Tages wieder ihren Betrieb aufnehmen können.
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Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert. "Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", erklärte er am Mittwoch. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall."
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Fast sechs Jahre Haft für Millionenbetrug bei Würzburger Pflegedienst
In einem Prozess um Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe durch einen ambulanten Pflegedienst im Raum Würzburg hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch den Seniorchef des Unternehmens zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Während seine Ehefrau freigesprochen wurde, erhielt der Sohn des Paars eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)
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