Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Der Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde ist frei. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf die Zuständigkeiten der neuen Anti Money Laundering Authority (Amla). Der Sitz der Behörde wird im kommenden Jahr festgelegt, die Bundesregierung will die Geldwäsche-Ermittler nach Frankfurt holen.
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Ordnungsamt befreit in Frankfurt am Main 32 Katzen aus Zweizimmerwohnung
Das Ordnungsamt in Frankfurt am Main hat 32 Katzen aus einer Zweizimmerwohnung befreit. Die Wohnung im Stadtteil Rödelheim sei zu klein gewesen für die vielen Tiere, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es handelte sich demnach um 17 einzelne Katzen, drei Mutterkatzen mit ihren Jungtieren sowie drei trächtige Katzen.
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Auf im Bett gefesselten Ehemann eingestochen - BGH hebt Urteil aus Halle auf
Im Fall einer Frau, die von hinten auf ihren gefesselten Ehemann eingestochen haben soll, muss das Landgericht Halle neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Rechtsfehler in dem Urteil wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte demnach gegen die Angeklagte Ende Mai eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 6 StR 437/23)
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1. FC Köln soll 595.000 Euro Strafe zahlen - und wehrt sich
Fußball-Bundesligist 1. FC Köln soll wegen des großflächigen Abbrennens von Pyrotechnik durch seine Fans beim Derby gegen Borussia Mönchengladbach (3:1) eine Rekordstrafe von 595.000 Euro bezahlen. Einen entsprechenden Strafantrag hat der FC vom Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) erhalten, wie der Tabellen-16. am Mittwoch mitteilte. Der erste Bundesligameister will allerdings "beim DFB-Kontrollausschuss beantragen, die Strafe signifikant zu reduzieren".
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Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor
Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Strategie gegen Einsamkeit mit insgesamt über hundert Maßnahmen. "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft", erklärte dazu Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie habe negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander.
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Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten - CO2-Preis steigt 2024
Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr: Die Ampel-Koalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin sagte. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel-Regierung demnach "mit deutlich weniger Geld auskommen", um ihre Ziele zu erreichen.
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Zahl der Beschwerden über Post- und Paketunternehmen auch dieses Jahr hoch
Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienste bleiben hoch: Die Bundesnetzagentur rechnet in diesem Jahr in diesem Bereich erneut mit "deutlich über 40.000" Eingaben, wie sie am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatten sich die Beschwerden im Vorjahresvergleich auf über 43.000 fast verdreifacht.
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Milliardenlücke im Haushalt trübt die Konjunkturaussichten fürs neue Jahr
Die zuletzt schwächelnde Konjunktur in Deutschland kommt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern auch im kommenden Jahr nur schwerlich wieder in Tritt - vor allem die Milliardenlücke im Bundeshaushalt trübt die Aussichten ein. Nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel legt die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik 2024 um 0,9 Prozent zu. In seiner Herbstprognose war das IfW noch von 1,3 Prozent ausgegangen.
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Fünf Festnahmen wegen Handels mit einer Tonne Kokain in Hamburg
Weil sie mit einer Tonne Kokain gehandelt haben sollen, sind in Hamburg fünf Menschen festgenommen worden. 350 Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwochmorgen 22 Wohnungen und Geschäftsräume, wie das Zollfahndungsamt mitteilte. Das Kokain soll aus Südamerika gekommen und über den Hamburger Hafen eingeschmuggelt worden sein. Sein Straßenverkaufswert soll mehr als 50 Millionen Euro betragen haben.
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Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) als Beitrag zur Klimagerechtigkeit und als Stärkung des Multilateralismus gelobt. "Der heutige Beschluss benennt das Ende der Fossilen nun klar und deutlich", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Dubai. Regierungen und Unternehmen in aller Welt wüssten nun, dass sich Investitionen in Kohle, Öl und Kohle "nicht mehr rechnen".
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