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Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".

Drei Menschen in Hildesheim mit Messer verletzt: Mann in Untersuchungshaft

Einen Tag nach Messerangriffen auf drei Menschen in Hildesheim ist ein 37-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Er sei dringend verdächtigt, einen Mann am Hauptbahnhof sowie im Anschluss einen Kioskbetreiber und dessen Partnerin mit einem Messer teils schwer verletzt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilten. Lebensgefahr bestehe nicht.

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

EU-Bericht: 253.000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub-Belastung

Die Luftverschmutzung mit Feinstaub hat laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) im Jahr 2021 in der EU mehr als 250.000 vorzeitige Todesfälle verursacht. Jüngsten Schätzungen zufolge seien mindestens 253.000 Todesfälle auf Konzentrationen der gefährlichen PM2,5-Feinstaubpartikel zurückzuführen, die oberhalb der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Obergrenze von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen hätten, erklärte die EUA am Freitag.

Nissan investiert in Elektroauto- und Batteriewerk in England

Der japanische Autohersteller Nissan investiert nach eigenen Angaben bis zu zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) in sein Werk im britischen Sunderland. 1,12 Milliarden Pfund seien für die Forschung und den Bau von zwei neuen Automodellen eingeplant, dazu kämen Investitionen in die geplante Batteriefabrik und deren Energieversorgung, teilte Nissan am Freitag mit. Der britische Regierungschef Rishi Sunak sprach vor Ort von einem "enormen Vertrauensbeweis" in Großbritannien und in die britische Autoindustrie.

GDL erklärt Tarifverhandlungen mit DB für gescheitert - Neue Warnstreiks drohen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt - damit drohen zeitnah neue Warnstreiks. Knackpunkt ist der Streit um die 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete: Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungen darüber zu verweigern, die Bahn ihrerseits warf der GDL Sturheit vor. Die Bundesregierung erinnerte die Tarifparteien mit Blick auf die Weihnachtszeit an ihre "besondere Verantwortung".

Lindner versetzt langjährigen Haushalts-Staatssekretär in Ruhestand

Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

Verstappen im Chaostraining nur Dritter, Leclerc vorne

Weltmeister Max Verstappen ist im Chaos-Training von Abu Dhabi nur auf Platz drei gefahren. Vor dem letzten Rennen der Formel-1-Saison (Sonntag, 14.00 Uhr/Sky) drehte stattdessen Ferrari-Pilot Charles Leclerc in 1:24,809 Minuten die schnellste Runde, auf dem 5,281 km langen Yas Marina Circuit reihte sich Verstappen als Dritter (+0,173 Sekunden) in seinem Red Bull zudem noch hinter Lando Norris (+0,043/McLaren) ein. Verstappen und Co. hatten wegen zwei Unterbrechungen kaum Zeit zum Fahren, zudem waren im ersten freien Training noch zahlreiche Rookies im Einsatz.

"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwörte die Koalition für die nächsten Jahre bereits auf einen Sparkurs ein.