Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig
Zehn Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Cottbus einer Klage des Betreibers gegen das Landesjugendministerium stattgegeben. Die Schließung sei rechtswidrig gewesen, erklärte es am Donnerstagabend. Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten.
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Aufträge im Baugewerbe wieder rückläufig - Baubranche: Wohnungsbau ist "fast tot"
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach zwei Anstiegen in Folge im September wieder deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit dem Vormonat bei 7,3 Prozent. Die Baubranche schlug erneut Alarm beim Wohnungsbau - dieser sei "fast tot". Sie warnte vor einem Personalabbau.
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Bundesrat ruft im Streit um Wachstumschancengesetz Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung und hat daher am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Vertreter der Bundesländer kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen durch das Gesetz. Sie wollen außerdem, dass der in der Corona-Pandemie gesenkte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants und Cafés beibehalten und nicht wie von der Regierung geplant wieder auf 19 Prozent angehoben wird.
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"Ein gutes Turnier": Alonso glaubt an DFB-Elf
Bayer Leverkusens Trainer Xabi Alonso glaubt auch in einer tiefen Krise noch an die Klasse der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Zu viele Freundschaftsspiele sind nicht gut für die Mentalität", sagte der Spanier am Freitag: "Gute Spieler, ein guter Trainer, die EM zu Hause - ich bin mir fast sicher, dass wir bald eine neue Energie sehen werden."
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Lokführergewerkschaft GDL erklärt Tarifverhandlungen mit Bahn für gescheitert
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Von Seiten der Bahn sei "keinerlei Verhandlungswille erkennbar", daher seien weitere Verhandlungen "ohne Sinn und Zweck", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit drohen nun neue Warnstreiks. Die Bahn warf der Gewerkschaft vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu gehen.
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Alonso hofft auf drei Punkte zum Geburtstag
Trainer Xabi Alonso vom Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen geht ohne große Personalsorgen in das Spiel bei Werder Bremen am Samstag (15.30 Uhr/Sky). Alle Nationalspieler seien fit und gesund von ihren Reisen zurückgekehrt, berichtete Alonso am Freitag: "Wir haben keine Probleme oder verletzten Spieler."
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Bundesrat bremst Gesetz zu Krankenhaus-Transparenz aus
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Einrichtung eines öffentlichen Transparenzregisters zur Qualität der Krankenhäuser in Deutschland ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Bundesländer kritisierten unter anderem bürokratische Belastungen durch das geplante Gesetz und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder.
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China kündigt Visa-Erleichterungen für Deutsche ab 1. Dezember an
China hat Visa-Erleichterungen für Deutsche angekündigt, die in die Volksrepublik reisen möchten. Für Aufenthalte in China, die weniger als 15 Tage dauern, brauchen sie ab dem 1. Dezember kein Visum mehr, erklärte die Führung in Peking. Die Regelung soll bis zum 30. November 2024 und auch für Staatsangehörige aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Malaysia gelten.
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Grüne halten an ihrer Doppelspitze fest: Lang und Nouripour im Amt bestätigt
Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour in ihren Ämtern. "Es waren zwei aufreibende Jahre", sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Chef. "Aber die zwei härteren kommen noch." Lang wurde mit 82,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent. Beide sind seit Anfang 2022 Bundesvorsitzende der Grünen.
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Viele Versorger senken zum Jahreswechsel die Strom- und Gaspreise
Zum Jahreswechsel wird Strom und Gas in vielen Gegenden in Deutschland günstiger. Etwa die Hälfte der örtlichen Versorger gibt die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher weiter, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Das günstigste Angebot haben die Grundversorger aber so gut wie nie. Auch Verbraucherschützer raten deshalb dazu, Preise zu vergleichen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln.
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