Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".
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Verpackungsmüll: Europaparlament stimmt für weniger Plastik
In der Europäischen Union sollen nach einer Entscheidung des Europaparlaments künftig deutlich weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, das bis 2040 unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen vorsieht. Leichte Plastiktüten etwa für loses Obst und Gemüse in Supermärkten werden demnach verboten.
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Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.
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Ampel-Fraktionen verschieben Haushalts-Bereinigungssitzung
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition "ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen", erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen - Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Verschiebung "explizit von der Opposition gewünscht" worden sei.
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Bundesregierung: Renten werden bis 2037 um knapp 43 Prozent steigen
Die Bundesregierung erwartet für die kommenden anderthalb Jahrzehnte eine jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6 Prozent. Bis zum Jahr 2037 werde sich der Rentenanstieg damit auf knapp 43 Prozent im Vergleich zum aktuellen Stand summieren, heißt es in dem neuen Rentenversicherungsbericht des Bundessozialministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der Beitragssatz soll demnach bis zum Jahr 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben, bis 2037 soll er auf 21,1 Prozent ansteigen.
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Rheinland-pfälzische AfD-Fraktion wählt Vorsitzenden ab - Frisch tritt aus
Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Michael Frisch abgewählt. Zu seinem Nachfolger wurde bei der turnusgemäßen Wahl der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger bestimmt, wie die Fraktion am Mittwoch in Mainz mitteilte. Frisch erklärte demnach im Anschluss seinen Austritt aus der Fraktion. Ihm schloss sich laut Mitteilung der Abgeordnete Martin Louis Schmidt an, auch er erklärte den Fraktionsaustritt.
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Europaparlament kippt Pestizidgesetz
Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.
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Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen nach Drohanruf
Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie ein Sprecher der Polizei in Recklinghausen sagte. Zum Inhalt der Drohung machte der Sprecher zunächst kein Angaben. Die Evakuierung der Schule dauerte an. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.
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Israel und Hamas vereinbaren Feuerpause und Freilassung von 50 Geiseln
Nach wochenlangen Verhandlungen haben Israel und die Hamas eine Vereinbarung geschlossen, die eine Freilassung von mindestens 50 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zahlreichen inhaftierten Palästinensern aus israelischen Gefängnissen vorsieht sowie eine viertägige Feuerpause. Das israelische Kabinett billigte das von Katar vermittelte Abkommen in der Nacht zum Mittwoch. Der erste wesentliche diplomatische Fortschritt in dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation wurde weltweit mit großer Erleichterung begrüßt.
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Umwelt- und Klimaschutz: Neue Wald-Datenbank für Europa geplant
Beim Schutz der Wälder sollen die EU-Länder künftig stärker zusammenarbeiten. Eine neue europäische Wald-Datenbank soll helfen, Informationen schneller zu teilen, etwa über die Auswirkungen des Klimawandels, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Sie schlug dafür ein Gesetz zur Waldüberwachung vor.
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