FDP-Fraktion stellt Zeitplan für Budget-Verabschiedung 2024 in Frage
Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen."
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Parlamentswahl in den Niederlanden begonnen
In den Niederlanden hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Mittwoch um 7.30 Uhr für den nach dem Bruch der Koalition des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte notwendig gewordenen Urnengang. 26 Parteien kämpfen bei der vorgezogenen Wahl um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden.
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Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf
Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg." Er fügte hinzu: "Die Schuldenbremse gehört zur CDU wie der Fisch das Wasser braucht." Die Politik müsse "an unsere künftigen Generationen denken und daran, dass ein Ende der Schuldenbremse auch die Inflation anheizt".
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CDU-Generalsekretär Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagte Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" am Mittwoch.
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GDL-Chef Weselsky: "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt"
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einen weiteren Warnstreik angekündigt. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
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Ausflugsfreudige Kuh benutzt Swimmingpool
Eine ausflugsfreudige Kuh hat ihre dritte Flucht von ihrer Herde in der thüringischen Gemeinde Greuda für ein Bad in einem Swimmingpool genutzt. Eine Polizeistreife fühlte sich Montagabend zunächst bei einer Verkehrskontrolle auf den Arm genommen, als der Autofahrer behauptete, auf dem Weg zu einer badenden Kuh zu sein, teilte die Polizei in Jena am Dienstag mit.
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Zugang zu Kitaplätzen: Kinder aus armutsgefährdeten Familien im Nachteil
In Deutschland gibt es nach wie vor große Ungleichheiten beim Zugang zu Kitaplätzen. Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Nicht-Akademiker-Haushalten und Familien mit Migrationshintergrund besuchen deutlich seltener eine Betreuungseinrichtung, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zeigt. Die Unterschiede sind bei Kindern im Alter von zwei und drei Jahren am größten, zeigen sich aber teilweise bis zum Schuleintritt.
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ChatGPT-Entwickler OpenAI verkündet Rückkehr von Chef Sam Altman
Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat die Rückkehr von Sam Altman als Unternehmenschef verkündet - nur Tage nach dessen Entlassung. OpenAI habe "eine Grundsatzvereinbarung darüber erzielt", dass Altman als Chef zurückkehre, erklärte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) und verkündete zugleich Veränderungen im OpenAI-Verwaltungsrat.
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Nagelsmann will mehr Mentalität - nur wie?
Julian Nagelsmann biss sich mächtig auf die Zunge. Das Letzte, was der "traurige" Bundestrainer jetzt wollte, war, "Schlagzeilen" zu produzieren. Und so machte er aus seinem getroffenen Herzen eine Mördergrube - kleine Einblicke in sein Seelenleben ließ er aber zu.
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Sane bedauert Ausraster: "Das Spiel geht auf meine Kappe"
Leroy Sane ergriff in der Kabine des Ernst-Happel-Stadions direkt nach Julian Nagelsmann das Wort. Nachdem ihm für Sekundenbruchteile die Sicherungen durchgebrannt waren, bat der in dieser Bundesliga-Saison so brillante Offensivspieler von Bayern München seine Teamkollegen der Nationalmannschaft um Entschuldigung.
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