Wirtschaftsstaatssekretär: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem Osten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) den RND-Zeitungen vom Dienstag. Verkehrsminister Volker Wissing fürchtet unterdessen eine Lücke von 25 Milliarden Euro bei der Bahn.
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Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat
Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise auf Brandstiftung oder eine politisch motivierte Straftat hätten sich nicht ergeben.
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Prozess um Betrug mit Amokfahrt von Volkmarsen in Hessen begonnen
Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bereichern. Konkret wird ihm gewerbsmäßiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen, zwei davon gelten als Versuch.
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Europaparlament stimmt für strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse
Lastwagen und Busse sollen in der EU künftig deutlich weniger CO2 ausstoßen. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent sinken sollen. Auf Drängen der Konservativen im Parlament fordern die Abgeordneten in ihrem Entwurf zudem die Zulassung von Fahrzeugen, die mit Biogas oder synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, fahren.
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Dire-Straits-Star Mark Knopfler lässt 120 Gitarren und Verstärker versteigern
Der Star-Gitarrist Mark Knopfler von der britischen Rockband Dire Straits lässt im Januar 120 seiner Gitarren und Verstärker versteigern. Unter den Hammer komme auch die Gitarre, mit der Knopfler den Hit "Money For Nothing" aufgenommen und im Jahr 1985 beim "Live Aid"-Benefizkonzert aufgetreten sei, erklärte das Auktionshaus Christie's am Dienstag in London.
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Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu
Deutschland hat der Ukraine ein weiteres Hilfspaket mit Militärhilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Kiew bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow bekannt. In dem Paket enthalten sind unter anderem vier weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris T-SLM sowie Artilleriemunition.
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Mordkommission ermittelt nach tödlichem Wohnungsbrand in Nordrhein-Westfalen
Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Ein Gewaltverbrechen könne nicht ausgeschlossen werden, wie die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach könnte der Mann bereits vor dem Brand getötet worden sein. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
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DFB-Frauen wieder mit Frohms - Oberdorf fällt aus
Mit drei Rückkehrerinnen und einem Neuling gehen die deutschen Fußballerinnen in die beiden entscheidenden Nations-League-Spiele. In den wegweisenden Partien für die Olympia-Qualifikation stehen den DFB-Frauen Torhüterin Merle Frohms (VfL Wolfsburg) sowie Sydney Lohmann und Lina Magull (beide Bayern München) nach Verletzungen wieder zur Verfügung.
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Bundesgerichtshof erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen: Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten am Dienstag eine Vereinbarung für unwirksam, die von Sparkassen verwendet wurde. In den Verträgen hieß es, dass der Kunde "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse, wenn nach der Ansparungsphase eine Leibrente vereinbart werde. (Az. XI ZR 290/22)
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Trickbetrüger bringen 85-Jährige in Nordrhein-Westfalen um sechsstelligen Betrag
In Nordrhein-Westfalen ist eine 85 Jahre alte Frau durch einen Telefonbetrug um Wertgegenstände in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags gebracht worden. Wie die Polizei in Wuppertal am Dienstag berichtete, gab sich ein unbekannter Trickbetrüger gegenüber der Frau als Polizeibeamter aus. Mit der Masche forderte er die Seniorin auf, ihm Bargeld und Schmuck zur sicheren Verwahrung auszuhändigen.
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