Razzia in Bayern wegen antisemitischer Hetze
Die Sicherheitsbehörden in Bayern sind mit einer Razzia gegen antisemitische Hetze vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in der Landeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.
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Deutschland importiert fast viermal so viele Feuerwerkskörper wie vor einem Jahr
Deutschland hat im laufenden Jahr fast viermal so viele Feuerwerkskörper importiert wie im Vorjahr. Verglichen mit den ersten drei Quartalen 2022 stieg die Zahl um 283 Prozent auf 24.400 Tonnen bis Ende September, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit allerdings noch nicht erreicht.
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Baerbock: Israel muss Siedlergewalt im Westjordanland verurteilen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland zu verurteilen und dagegen vorzugehen. "Der israelische Premierminister muss diese Siedlergewalt verurteilen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, das ist auch im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock in einem am Montagabend verbreiteten Interview mit der Deutschen Welle.
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Faeser fordert von muslimischen Verbänden klare Verurteilung von Hamas-Angriff
Vor der Deutschen Islam-Konferenz in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von muslimischen Verbänden eine klare Verurteilung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gefordert. "Ich erwarte von den muslimischen Verbänden, dass sie sich ganz klar äußern und ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen", sagte sie am Dienstag im "ARD"-Morgenmagazin.
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Nach Urteil zu Klimafonds Warnungen vor Verlust tausender Arbeitsplätze
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen "Wettbewerb der Ideen", wie "die notwendigen Zukunftsinvestitionen geleistet werden können". Die Auswirkungen des Urteils sind auch Gegenstand einer Expertenanhörung, die ab dem Vormittag im Bundestag in Berlin stattfindet.
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Verteidigungsminister Pistorius verspricht in Kiew weitere Unterstützung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Er sei in der Ukraine, um Deutschlands "Solidarität und tiefe Verbundenheit und auch unsere Bewunderung für den mutigen, tapferen und verlustreichen Kampf, der hier geführt wird", auszudrücken, sagte Pistorius am Dienstag am Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt. Dort legte er Blumen an der Gedenkstätte für die "Helden des Maidan" ab.
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Exporte nach Russland gehen weiter zurück
Deutschlands Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Im Oktober wurden Waren im Wert von nur noch 0,6 Milliarden Euro in das Land exportiert, das waren 37,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lag Russland auf Platz 18 der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Februar 2022 kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs war es noch Rang fünf.
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Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an
Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
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SPD-Generalsekretär Kühnert: Nach Teil-Haushaltssperre "andere Lösungen" finden
Nach der Ausgabensperre für Teile des Bundeshaushalts als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-und Transformationsfonds (KTF) hat SPD-Generalsekretär Kühnert für neue Lösungen plädiert. Es entstehe jetzt "eine Situation, in der politisch verhandelt werden muss", sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "nicht immer schön", aber "unausweichlich". "Jetzt müssen wir andere Lösungen dafür finden."
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Polizei schießt in Niedersachsen auf mit Axt bewaffneten Mann
Polizeibeamte haben in Niedersachsen auf einen mit einer Axt bewaffneten Mann geschossen. Der 25-Jährige habe die Beamten mit der Axt angegriffen, teilte die Polizei in Cloppenburg am späten Montag mit. Der Angreifer kam nach dem Schusswaffeneinsatz schwer verletzt in ein Krankenhaus. Die Beamten blieben unverletzt.
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