Acht Jahre Haft für Mutter nach tödlicher Misshandlung von eigenem Baby
In einem Prozess um ein getötetes Baby hat das Landgericht Berlin die angeklagte Kindsmutter wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Angeklagte soll acht Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem habe die Kammer die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
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Beschimpfungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung führen
Einem Pächter, der Vereinsmitglieder in sozialen Netzwerken beschimpft, kann fristlos der Pachtvertrag gekündigt werden. Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Dienstag mit. Wer dort ausfällig wird, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen (Az.: 6 O 75/23).
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Studie: Europa könnte mit neuen LNG-Importkapazitäten übers Ziel hinausschießen
Europa droht einer Studie zufolge mit dem Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) über das Ziel hinauszuschießen. Die auf Energiethemen spezialisierte US-Denkfabrik IEEFA geht in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung davon aus, dass die Importkapazitäten den künftigen Bedarf an LNG bei weitem übersteigen werden. Auch die Bundesregierung treibt den Bau von LNG-Importterminals entschieden voran.
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Schauspieler Elmar Wepper im Alter von 79 Jahren gestorben
Der Schauspieler Elmar Wepper ist tot. Der jüngere Bruder des ebenfalls als Schauspieler tätigen Fritz Wepper starb im Alter von 79 Jahren, wie seine Künstleragentur am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in München mitteilte. Wepper wurde im Laufe seiner jahrzehntelangen Schauspielkarriere unter anderem durch Rollen in Fernsehserien wie "Polizei-Inspektion 1", "Der Kommissar" und "Der Alte" bekannt.
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Handgranate an Bahnhof in Frankfurt am Main sorgt für Großeinsatz
Eine Handgranate an einem Bahnhof in Frankfurt am Main hat für einen stundenlangen Großeinsatz gesorgt. Spezialisten machten sie unschädlich, teilte die Polizei am Dienstag mit. Am frühen Morgen war der Sprengkörper in der Station Hauptwache in der Innenstadt auf dem Boden gefunden worden. Eine Streife bestätigte die Meldungen. Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt.
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Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Ein rechtskräftig Freigesprochener darf wegen derselben Tat nicht erneut vor Gericht gestellt werden - auch dann nicht, wenn es neue Beweise gibt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung von 2021 für nichtig. Diese sah vor, dass ein Strafprozess im Fall bestimmter schwerer Verbrechen wie Mord erneut aufgerollt werden kann, wenn neue Beweise eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. (Az. 2 BvR 900/22)
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CDU Hessen will nächste Woche über Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden
Die CDU Hessen will Ende kommender Woche entscheiden, mit welcher Partei sie nach der Landtagswahl vor etwas drei Wochen Koalitionsgespräche aufnehmen will. Zuvor stünden noch weitere Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen an, teilte die CDU am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach will sie in diese Woche zunächst noch einmal erneut mit Vertretern der beiden Parteien treffen,
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Israel mit Bodentruppen in "heftigen Kämpfen" im Gazastreifen
Trotz der internationalen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause hat Israel seine Offensive mit Bodentruppen im Gazastreifen fortgesetzt. Israelische Soldaten befänden sich in "verschiedenen Teilen des nördlichen Gazastreifens", sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag. Die Armee meldet "heftige Kämpfe" mit der radikalislamischen Hamas. Die UNO drängte angesichts der sich verschärfenden humanitären Krise in dem Palästinensergebiet auf schnellere Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung.
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BGH bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung nach antisemitischer Parole
Weil sie auf einer Demonstration der rechtsextremistischen Kleinstpartei Die Rechte eine antisemitische Parole riefen, sind vier Angeklagte rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Dortmunder Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die vier im vergangenen Jahr der Volksverhetzung schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 176/23)
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Bei Müllsammelaktion an Ahr gefundene Knochen stammen von Flutopfer
Die vor rund zwei Wochen bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr in Rheinland-Pfalz gefundenen Knochen stammen von einem Vermissten der Flutkatastrophe vor fast zweieinhalb Jahren. Die Angehörigen seien über die Identifizierung informiert, teilte die Polizei Koblenz am Dienstag mit. Weitere Details wurden nicht genannt.
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