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London -

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Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen

Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".

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Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad

Hisbollah-Chef trifft ranghohe Vertreter von Hamas und Islamischem Dschihad

Der Chef der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah hat sich mit ranghohen Vertretern der radikalislamischen Hamas und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen. Bei dem Treffen sei es darum gegangen, wie ein "echter Sieg" im Krieg gegen Israel errungen werden könne, erklärte die im Libanon ansässige Hisbollah am Mittwoch.

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Studie: Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich an

Studie: Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich an

Die Preise für tierische Produkte und pflanzliche Alternativen nähern sich einer Untersuchung zufolge zunehmend an. Alternativprodukte wie pflanzliche Milch oder vegetarische Schnitzel kosten derzeit im Schnitt noch 25 Prozent mehr als tierische Produkte, wie die Organisation Proveg am Mittwoch mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte der durchschnittliche Preisunterschied demnach noch bei 53 Prozent gelegen.

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China schweigt weiter zu Gründen für Entlassung von bisherigem Verteidigungsminister

China schweigt weiter zu Gründen für Entlassung von bisherigem Verteidigungsminister

Einen Tag nach der Entlassung von Verteidigungsminister Li Shangfu und der Entfernung des früheren Außenministers Qin Gang aus dem Kabinett schweigt Chinas Führung weiter zu den Gründen. Sie habe keine weitere Informationen zu übermitteln, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch, als sie zu den Entlassungen befragt wurde. Sie verwies auf die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, die allerdings ebenfalls keine Gründe nannte. Die Sprecherin sagte weiter, alle Informationen zu Ernennungen und Entlassungen würden zeitnah veröffentlicht.

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Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

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Mann ersticht 39-Jährige auf offener Straße im Landkreis Holzminden

Mann ersticht 39-Jährige auf offener Straße im Landkreis Holzminden

In Niedersachsen soll ein Mann eine 39-jährige Frau auf offener Straße erstochen haben. Erste Ermittlungen deuteten auf eine Beziehungstat hin, wie die Staatsanwaltschaft in Hildesheim und die Polizei in Hameln am Mittwoch mitteilten. Der 41-jährige Tatverdächtige sei zunächst vom Tatort geflohen. Die Fahndung lief.

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Ermittlungen gegen Verdächtigen aus Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne

Ermittlungen gegen Verdächtigen aus Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg wegen möglicher Anschlagspläne hat die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen den 29-jährigen Verdächtigen Ermittlungen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Verabredung zum Mord, wie die Behörde in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte.

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Verbraucherzentrale: Regionales Fleisch erfüllt häufig nicht die Erwartungen

Verbraucherzentrale: Regionales Fleisch erfüllt häufig nicht die Erwartungen

Fleisch- und Wurstprodukte werden einer Stichprobe zufolge oftmals regionaler vermarktet, als sie es tatsächlich sind. Trotz Ortsangaben wie "aus der Region" oder "aus Deutschland" sei die Herkunft in einigen Fällen unklar, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Mittwoch mitteilte. So wurde in einem Test eine Wurst aus Holstein mit Schweinefleisch aus der EU hergestellt. Ein als regional bezeichnetes Hähnchenfleisch konnte entweder aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein stammen.

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Forsa-Chef sieht Wagenknecht-Partei unterhalb von Fünf-Prozent-Hürde

Forsa-Chef sieht Wagenknecht-Partei unterhalb von Fünf-Prozent-Hürde

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit "deutlich" unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für "absolut abenteuerlich", sagte Güllner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Wagenknecht hatte am Montag in Berlin angekündigt, eine neue Partei zu gründen.

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Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Ampel-Regierung für mehr Abschiebungen als "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sehe "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit" vor, erklärte die Organisation am Mittwoch vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über die Vorlage. Das Vorhaben werde "dem Rechtspopulismus weiter Vorschub leisten" und Kommunen nicht wie behauptet entlasten.

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