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Beginn der Vorbereitungsphase: Digitaler Euro nimmt nächste Hürde

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Weg für die nächste Stufe zur Einführung eines digitalen Euro freigemacht. Damit geht das Projekt in die zunächst zweijährige Vorbereitungsphase über, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Der digitale Euro könnte zukünftig als zusätzliche Bezahloption neben Bargeld in der gesamten Eurozone eingesetzt werden.

Biden bekräftigt nach Krankenhausbeschuss Rückhalt für israelische Darstellung

US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. Er stütze sich dabei auf "Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat", sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.

Arbeit auf Abruf: Ohne Vertragsregelung gelten 20 Wochenstunden als vereinbart

Wurde bei "Arbeit auf Abruf" keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, gelten in der Regel 20 Wochenstunden als vereinbart. Anderes gilt nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber etwas anderes wollten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Eine vorübergehend hohe Inanspruchnahme reiche dafür aber nicht aus. (Az. 5 AZR 22/23)

Putin bezeichnet Lieferung von ATACMS-Raketen an Ukraine als "Fehler"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung von US-Raketen vom Typ ATACMS an die Ukraine als "Fehler" bezeichnet, der das "Leid" der Ukraine verlängern werde. Die Raketen mit größerer Reichweite würden die Lage an der Front nicht verändern, "das ist unmöglich", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Peking. "Es wird keine Auswirkungen haben, deswegen ist es ein Fehler."

Israel ruft Landsleute zu Ausreise aus Türkei auf - Dutzende Verletzte bei Protesten

Nach dem tödlichen Raketenbeschuss eines Krankenhauses im Gazastreifen haben die israelischen Behörden ihre Bürger zum raschen Verlassen der Türkei aufgefordert. Das israelische Konsulat bestätigte am Mittwoch, dass für Reisen in die Türkei nun die höchste Warnstufe gelte. Nach dem Raketeneinschlag in dem Krankenhaus in Gaza-Stadt mit hunderten Todesopfern hatte es in Istanbul am Dienstagabend Ausschreitungen bei Protesten vor dem israelischen Konsulat mit Dutzenden Verletzten gegeben.

Klimaaktivistin muss nicht für Rettungswagen- und Notarzteinsatz bezahlen

Nach einer Protestaktion an einer Autobahnbrücke in Mecklenburg-Vorpommern muss eine Klimaaktivistin ihren Krankentransport in ein Krankenhaus und den Einsatz eines Notarztes nicht bezahlen. Das Landgericht Stralsund wies am Mittwoch eine Klage ab, mit welcher der Landkreis Vorpommern-Rügen die Kosten in Höhe von 1658 Euro erstattet bekommen wollte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die 34-jährige Frau hatte Ende November 2020 mit vier anderen Aktivistinnen an der A20 bei Triebsees protestiert und sich mit einem Transparent von einer Brücke abgeseilt.

Minister Heil will Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Es gehe dabei um ein Potenzial von rund 400.000 Menschen, "die derzeit im Bürgergeld sind und bereits Sprachkenntnisse erworben haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Diese Menschen wollen und werden wir schneller von der Schulbank der Integrationskurse an den Arbeitsplatz bringen."

Mehrere Flughäfen in Frankreich nach Anschlagsdrohungen geräumt

Nach Anschlagsdrohungen sind in Frankreich am Mittwoch mehrere Flughäfen geräumt worden. Einige von ihnen nahmen nach einer Überprüfung den normalen Betrieb wieder auf, wie übereinstimmende Quellen berichteten. Insgesamt waren mindestens zehn Flughäfen betroffen, nicht aber die beiden Pariser internationalen Flughäfen Charles de Gaulle und Orly. Die Flughäfen von Lille, Lyon (Bron), Nantes, Nizza, Toulouse und Beauvais bei Paris wurden hingegen nach E-Mail-Drohungen geräumt, wie es aus Polizeikreisen hieß

Anschlag auf jüdisches Zentrum in Berlin parteiübergreifend scharf verurteilt

Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin "aufs Schärfste" verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien "durch Nichts zu rechtfertigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stelle sich "mit aller Kraft" Hass und Aggression gegen eine Religion und ihre Angehörigen entgegen. Büchner zeigte sich zuversichtlich, dass die Schuldigen für den Anschlag schnell ermittelt würden.

Untersuchung: Flugstörungen kosten dutzende Milliarden und belasten die Umwelt

Annullierungen und Verspätungen von Flugzeugen haben die europäische Wirtschaft einer Untersuchung zufolge im vergangenen Jahr bis zu 30,5 Milliarden Euro gekostet. Das seien rund elf Prozent mehr als 2019, obwohl 2022 weniger Flüge starteten, wie die Firma Airhelp am Mittwoch erklärte. Zudem steige die Umweltbelastung durch Flugunterbrechungen spürbar an.