Gericht: BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mit. Es wies damit eine Klage gegen die Schwärzungen ab. (Az.: 6 K 642/19.WI)
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Zahl der Baugenehmigungen weiter im Sinkflug - Branche zeigt sich alarmiert
Die Zahl der Baugenehmigungen befindet sich weiter im Sinkflug: Im August wurde der Bau von 19.300 Wohnungen genehmigt - das waren 31,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den ersten acht Monaten des Jahres sank die Zahl der Baugenehmigungen damit im Jahresvergleich um 28,3 Prozent. Bauindustrie, Handwerk und Wohnungswirtschaft zeigten sich alarmiert und erinnerten an die Versprechen des Baugipfels Ende September.
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Chiphersteller Infineon beliefert südkoreanische Autobauer
Der deutsche Halbleiterhersteller Infineon hat einen mehrjährigen Liefervertrag mit den südkoreanischen Autoherstellern Kia und Hyundai unterzeichnet. Infineon werde dafür "Fertigungskapazitäten aufbauen und reservieren", erklärte das Münchener Unternehmen am Mittwoch. Der Vertrag läuft demnach bis 2030, zum Umfang des Deals machte Infineon keine Angaben.
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Israel: "Beweise" für Beschuss der Klinik in Gaza durch Islamischen Dschihad
Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza mit mindestens 200 Toten hat Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv.
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Ehemaliger hessischer AWO-Chef zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt
Der ehemalige Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist zu einem Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das hessische Landesarbeitsgericht habe ihn zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro verurteilt, teilte der Frankfurter AWO-Kreisverband am Dienstagabend mit. Eine Revision gegen das Urteil sei nicht zugelassen worden. Seit 2022 hatten beide Seiten vor Gericht miteinander gestritten.
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BMW startet eigenen Vertrieb bei Mini zunächst in Italien, Polen und Schweden
Der bayerische Autobauer BMW startet sein neues Direktvertriebsmodell im Januar zunächst für seine Marke Mini in Italien, Polen und Schweden. Dort werde Mini seine Fahrzeuge über ein sogenanntes Agenturmodell direkt vom Hersteller verkaufen, wie der Konzern in München am Mittwoch erklärte. Für die Marke BMW ist dieser Schritt 2026 geplant.
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Lauterbach will mit Cannabis-Gesetz "Thema aus der Tabuzone herausholen"
Vor der ersten Lesung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Teillegalisierung der Droge verteidigt. Das Thema werde damit "aus der Tabuzone" herausgeholt, sagte der Minister am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das neue Gesetz ermögliche eine bessere Kontrolle des Schwarzmarkts und verhindere, dass giftige Stoffe beigemischt würden.
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Brandanschlag auf jüdische Gemeinde in Berlin - Zentralrat: "Terroranschlag"
Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist nach Angaben der Gemeinde ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "Terroranschlag" auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.
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USA verschärfen Beschränkungen für Chip-Exporte nach China
Die USA haben eine weitere Verschärfung ihrer Beschränkungen der Ausfuhren hochmoderner Halbleiter nach China angekündigt. "Die heute aktualisierten Vorschriften werden die Wirksamkeit unserer Kontrollen erhöhen und weitere Wege zur Umgehung unserer Beschränkungen versperren", sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo am Dienstag. Die Maßnahmen zielen demnach besonders auf Chinas Kapazitäten zur Entwicklung von KI-Technologie ab.
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US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.
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