Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an
Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.
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Scholz: Hamas-Angriff wäre ohne lange Unterstützung Irans nicht möglich gewesen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Mitverantwortung des Iran für den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Aber "ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen".
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Verivox: Durchschnittlich keine Entlastung durch verlängerte Energiepreisbremsen
Die Haushalte in Deutschland werden einer Untersuchung zufolge nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Gas wieder angehoben wird. Unter dem Strich würde sich Gas damit sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr verteuern, also 0,8 Prozent), wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte. Die Stromkosten hingegen könnten auf niedrigem Niveau sinken.
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Hamas-Angriff: US-Außenminister Blinken zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.
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Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft
Das Landgericht Heidelberg hat einen Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach Ansicht des Gerichts war er Teil einer international agierenden Schleuserorganisation.
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Easyjet will 157 Maschinen bei Airbus kaufen
Die britische Fluggesellschaft Easyjet will beim europäischen Flugzeugbauer Airbus 157 neue Maschinen kaufen. Eine entsprechende Vorvereinbarung sei getroffen worden, teilte Easyjet am Donnerstag mit. Zudem sei eine frühere Bestellung von 35 Flugzeugen bestätigt worden. Das Geschäft hat den Angaben zufolge einen Wert von fast 20 Milliarden Dollar (knapp 19 Milliarden Euro).
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Ermittler in Niedersachsen klären Banküberfall 18 Jahre nach Tat auf - Festnahme
Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.
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Durchschnittliche Drittmitteleinnahmen pro Professur an Hochschulen gestiegen
Die durchschnittliche Summe an eingenommenen Drittmitteln pro Professur an den deutschen Hochschulen ist gestiegen. 2021 warb jede Professorin und jeder Professor an einer Universität im Schnitt 298.400 Euro ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 11.000 Euro mehr.
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Scholz: Im Moment gibt es für Deutschland nur Platz an Seite Israels
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Israel habe "das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen".
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Betrunkener Lastwagenfahrer macht in Baden-Württemberg Nickerchen auf Autobahn
Ein betrunkener Lastwagenfahrer hat mitten auf einer Autobahn in Baden-Württemberg ein Nickerchen gemacht. Die Beamten weckten den 48-Jährigen auf der mittleren Fahrspur der A81 bei Böblingen auf, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Der Sattelzug fiel einer Streife gegen 18.20 Uhr auf. Beamte sicherten das Fahrzeug, weil sie zunächst von einer Panne ausgingen.
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