USA geben grünes Licht für Exporte für südkoreanische Chip-Hersteller in China
Die USA haben grünes Licht für Exporte für Werke südkoreanischer Hersteller von Halbleitern in China gegeben. Die US-Regierung habe die Werke von Samsung Electronics und SK Hynix in der Volksrepublik als "verifizierte Endnutzer" eingestuft, teilten die südkoreanischen Behörden am Montag mit. Dadurch entfällt für Lieferungen an diese Werke ein gesondertes Genehmigungsverfahren.
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Netanjahu: Wir werden den Nahen Osten verändern
Nach Beginn des Krieges gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angekündigt, den Nahen Osten zu "verändern". "Was die Hamas erleben wird, wird schwer und schrecklich sein. Wir werden den Nahen Osten verändern", sagte Netanjahu am Montag in einem Gespräch mit Politikern aus dem Süden Israels, wo die Hamas am Samstag einen groß angelegten Überraschungsangriff gestartet hatte.
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Vaclav-Havel-Preis für türkischen Kulturförderer Kavala
Der Vaclav-Havel-Preis des Europarats geht in diesem Jahr an den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala. Der 66-Jährige wurde wegen angeblichen Umsturzversuchs bereits 2017 festgenommen und von einem Istanbuler Gericht im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Die türkische Justiz wirft Kavala vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.
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Ertrunken: In Saarbrücken vermisster Fünfjähriger tot in der Saar gefunden
Ein seit einer Woche in Saarbrücken vermisster fünfjähriger Junge ist tot in der Saar gefunden worden. Eine Passantin entdeckte am Montagmorgen einen leblosen Körper in dem Fluss und rief die Polizei, wie die Polizei in der saarländischen Landeshauptstadt mitteilte. Die Obduktion ergab demnach, dass das Kind ertrank.
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"Ampel" will aus Wahlschlappen in Hessen und Bayern Konsequenzen ziehen
Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.
WeiterlesenHamas-Vertreter schließt Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus
Ein Vertreter des Hamas-Politbüros hat einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst ausgeschlossen. "Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes", sagte der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
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Amadeu Antonio Stiftung kritisiert mangelnde Prävention gegen Antisemitismus
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die Amadeu Antonio Stiftung die Politik für eine mangelnde Prävention gegen Antisemitismus kritisiert. "Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, am Montag der "Rheinischen Post". Es sei nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben gedreht werden müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.
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Nach Steinwurf auf Moschee in Nordrhein-Westfalen stellen sich zwei Verdächtige
Mit einem Stein ist die Glasscheibe einer Moschee des türkischen Moscheeverbands Ditib in Siegburg in Nordrhein-Westfalen eingeworfen worden. Wie die Polizei in Bonn am Montag berichtete, stellten sich zwei Verdächtige am Samstagabend - einen knappen Tag nach der Tat - der Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof. Sie gaben demnach an, für die Beschädigung verantwortlich zu sein.
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Nach Hessen-Wahl: Landesvorstände von CDU und SPD beraten über Wahlergebnis
Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Montagabend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition.
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Mehr als 50 Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Wagenknechts
Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem AFP vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.
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