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Scholz: Kasachstan ist wichtiger Partner für Unabhängigkeit von russischer Energie

Kasachstan ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger Partner Deutschlands für die Lieferung von Rohöl und anderen Rohstoffen. Das zentralasiatische Land sei "ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. "Auch wenn es um kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner."

Deutschland macht Weg für Asyl-Krisenverordnung der EU frei

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.

Inflation fällt im September auf niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Die Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefallen: Die Teuerungsrate beträgt in diesem Monat voraussichtlich 4,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Noch geringer war sie zuletzt mit 4,3 Prozent im Februar 2022. Grund für die Entspannung ist vor allem der Effekt der Entlastungsmaßnahmen vom vergangenen Sommer.

Klaveness kritisiert UEFA wegen Russen-Rückkehr

Die norwegische Verbandspräsidentin Lise Klaveness hat die Europäische Fußball-Union wegen der beschlossenen Rückkehr russischer Juniorenteams in UEFA-Wettbewerbe scharf kritisiert. Man sei vorher nicht darüber informiert worden, dass das UEFA-Exekutivkomitee diese Frage überhaupt behandeln würde, sagte Klaveness am Donnerstag und verlangte in dieser "wichtigen Angelegenheit" ein "besseres Vorgehen". Die Rückkehr lehnt Norwegen wie andere Verbände ab.

Nach Tod von Schwangerer und Kind: Bewährungsstrafe für Apothekerin in Köln

Das Landgericht Köln hat eine 52 Jahre alte Apothekerin wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach der Einnahme einer Glukosemischung aus der Apotheke im Jahr 2019 waren eine Frau und ihr durch Notkaiserschnitt geborenes Baby gestorben. Eine weitere Geschädigte überlebte die Einnahme.

In Hessen ermordete 14-jährige Ayleen: Höchststrafe für Angeklagten

Im Prozess um die in Hessen getötete 14-jährige Ayleen ist der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen verhängte gegen den 30-jährigen Jan Heiko P. am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten eine anschließende Sicherungsverwahrung an.

Heil verzichtet auf Zuständigkeitswechsel für Jugendliche bei Sozialleistungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jahren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten. Heil habe auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion "eine gangbare Alternative" vorgelegt, erklärte dazu am Donnerstag der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann. Dies wurde aus Regierungskreisen in Berlin bestätigt.

Durchbruch bei Asyl-Krisenverordnung der EU: Faeser stimmt für Deutschland zu

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für den letzten Baustein der europäischen Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will.

Curevac gegen Biontech - Patentstreit in Düsseldorf vorerst ausgesetzt

Vor dem Düsseldorfer Landgericht sind mehrere Zivilverfahren im Patentstreit zwischen dem Tübinger Pharmaunternehmen Curevac und seinem Konkurrenten Biontech vorerst ausgesetzt worden. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte, gilt die Aussetzung so lange, bis das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Europäische Patentamt über bestimmte Anträge entschieden haben. Dies soll klären, ob der Tübinger Pharmakonzern klageberechtigt war.

Deutschland und Israel schließen "historische" Vereinbarung zu Raketenabwehrsystem

"Historisches" Rüstungsabkommen zwischen Deutschland und Israel: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Kollege Joav Gallant Verteidigungsminister haben am Donnerstag eine Vereinbarung über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin besiegelt. Sie unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Das Arrow-3-System soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Pistorius und Gallant betonten die Bedeutung des Milliardenprojekts für die bilateralen Beziehungen.