Entlassener ukrainischer Verteidigungsminister reicht Rücktrittsschreiben ein
Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.
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Verbraucherschützer beklagen Probleme mit Debitkarten von Visa und Mastercard
Verbraucherschützer melden eine Reihe von Problemen mit den neuen Debitkarten der Anbieter Visa und Mastercard. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte, gingen nach einem Aufruf 1745 Problemschilderungen ein. Vor allem in Geschäften in Deutschland, im Hotel, im Ausland oder um Bargeld an der Ladenkasse zu erhalten, seien die neuen Debitkarten mitunter nicht akzeptiert worden, erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop.
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Früherer Bundesverkehrsminister Krause gesteht in Betrugsprozess in Rostock
Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich seit Montag wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzverfahren Vermögen verheimlicht und Geld aus Buchveröffentlichungen, Honoraren und Fernsehauftritten nicht angegeben zu haben.
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Plädoyers im Prozess um Brüsseler Anschläge von 2016 begonnen
Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.
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Erdogan kündigt "sehr wichtige" Botschaft zum Getreideabkommen an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verkünden werden, sehr wichtig für die Welt sein wird, besonders für afrikanische Entwicklungsländer", sagte Erdogan am Montag bei der Ankunft in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.
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Unionsfraktion hält Heizungsgesetz für nicht beschlussfähig
Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regierung das Gesetz ohne jede weitere Veränderung durchziehe, sei klar: "Wir werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2025 wieder zurücknehmen."
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Kenias Präsident unterstreicht bei Afrika-Klimagipfel Chancen für den Kontinent
Zum Auftakt des ersten Afrikanischen Klimagipfels hat der Präsident von Gastgeberland Kenia, William Ruto, die Chancen für afrikanische Staaten durch den Wandel hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft hervorgehoben. Das Vorgehen gegen die Klimakrise stelle eine "beispiellose Chance für Afrika" dar, sagte Ruto am Montag bei der Eröffnungsrede des dreitägigen Gipfels in Nairobi. Der Afrikanische Klimagipfel gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Ende November in Dubai beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28).
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Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".
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DNA-Spur führt in Fall von 2007 in Velbert getöteter Frau zu Mordverdächtigem
Im Fall der vor rund 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen getöteten Claudia K. haben am Tatort gesicherte Hautschuppen die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Täters gebracht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag bekanntgaben, handelt es sich um einen 57-Jährigen aus dem Wetteraukreis in Hessen. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann bislang nicht geäußert.
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General Oligui legt Eid als Übergangspräsident in Gabun ab
Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde", sagte der 48-jährige General vor den Verfassungsrichtern.
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