Auto-Experten: Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland bislang viel zu langsam
Die Zahl der in Deutschland zugelassenen E-Autos steigt zwar, aber längst nicht schnell genug, um die politisch gesteckten Ziele zu erreichen. Das geht aus einer Untersuchung der Branchenexperten vom Center of Automotive Management (CAM) hervor. Demnach wird die Zielmarke von 15 Millionen E-Autos bis 2030 nach derzeitigem Stand um 50 Prozent verfehlt.
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Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef in Thailand gewählt
Nach einer dreimonatigen Hängepartie ist in Thailand der Kandidat der Pheu-Thai-Partei, Srettha Thavisin, zum neuen Regierungschef gewählt worden. Das Parlamentsvotum am Dienstag erfolgte nur wenige Stunden nach der Rückkehr von Ex- Regierungschef Thaksin Shinawatra aus dem langjährigen Exil und dessen sofortiger Inhaftierung. Die Rückkehr der Pheu Thai an die Macht könnte Auswirkungen auf Thaksins Haftstrafe haben und diese verringern - seine Familie ist mit der Partei verbunden.
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Landgericht Mainz nennt Urteilsgründe nach abgewiesener Klage gegen Astrazeneca
Einen Tag nach der Ablehnung einer Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca wegen angeblicher Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung hat das Landgericht Mainz nähere Details zur Urteilsbegründung veröffentlicht. Die Vorteile der Impfung überwögen die Risiken, teilte das Landgericht am Dienstag mit. Ob die Risiken den Nutzen bei der Klägerin persönlich überstiegen hätt, sei unerheblich. Es komme auf die Gesamtheit der potenziellen Anwender an. (Az.: 1 O 192/22)
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BGH: Coronazulage an niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich pfändbar
Eine während der Coronapandemie vom Land Niedersachsen an seine Bediensteten gezahlte einmalige Sonderzahlung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich pfändbar. Das Gericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Dienstag eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts in Lüneburg auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an dieses zurück. In dem Fall geht es um einen insolventen verbeamteten Lehrer, dem ein Treuhänder zur Seite gestellt ist. (Az. IX ZB 24/22)
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Rücken-OP: ManCity zwei Spiele ohne Guardiola
Der englische Meister und Champions-League-Sieger Manchester City muss zwei Spiele ohne Teammanager Pep Guardiola auskommen. Der spanische Coach musste sich am Dienstag einer Routine-OP am Rücken unterziehen, dies gab ManCity bekannt.
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Kritische Expertenberichte erhöhen Druck auf Regierung beim Klimaschutz
Gleich mehrere wissenschaftliche Berichte, die Defizite der deutschen Klimaschutzpolitik aufzeigen, haben den Handlungsdruck auf die Bundesregierung erhöht. Der unabhängige Expertenrat der Regierung für Klimafragen bescheinigte dieser in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, ihr Klimaschutzprogramm stehe nicht im Einklang mit den gesetzlich festgelegten Emissionszielen. Allerdings bescheinigte das Gremium der Ampel-Regierung auch erreichte Fortschritte.
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Baerbock: IStGH-Haftbefehl gegen Putin "kein zahnloser Tiger"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bedeutung des Strafbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Dass Putin nicht am Brics-Treffen in Südafrika teilnehmen werde, zeige, dass der "Internationale Strafgerichtshof, der Haftbefehl, eben kein zahnloser Tiger ist", sagte Baerbock am Dienstag in Berlin.
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Kim kritisiert eigene Regierung nach Überschwemmungen in Nordkorea
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Medienberichten zufolge sein eigenes Kabinett für die Schäden infolge der jüngsten Überschwemmungen verantwortlich gemacht. Die Regierung habe sich "unverantwortlich" verhalten, wurde Kim am Dienstag von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert.
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Geldstrafe für Berliner Verwaltungsmitarbeiter wegen Verkaufs von Büromöbeln
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen ehemaligen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, weil er Schreibtische der Behörde zum eigenen Gewinn online verkaufte. Der 44-Jährige wurde am Dienstag des Betrugs und versuchten Betrugs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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41-Jährige aus Sachsen-Anhalt wegen Tötung ihres Babys vor Gericht
Fünf Monate nach dem Fund eines toten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt muss sich die Mutter des Kinds vor Gericht verantworten. Der 41-Jährigen wird in dem am Dienstag am Landgericht Stendal begonnenen Prozess Totschlag vorgeworfen.
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