Im Dezember festgenommene Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft
Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.
WeiterlesenTata baut große Batteriefabrik in England für die Marken Jaguar und Landrover
Der indische Mischkonzern Tata, Eigentümer der Automarken Jaguar und Landrover, baut in Großbritannien ein großes Batteriewerk. Tata kündigte am Mittwoch Investitionen in Höhe von vier Milliarden Pfund (4,6 Milliarden Euro) im englischen Somerset an. Die Regierung in London hatte neun Monate lang mit Tata verhandelt und konnte nun im Wettbewerb vor allem mit Spanien den Sieg vermelden.
WeiterlesenEU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an
Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.
WeiterlesenMehr als 40 Autos in Bielefeld zerkratzt - teils Hakenkreuze eingeritzt
Im Bielefeld sind mehr als 40 Autos zerkratzt und dabei teilweise auch mit eingeritzten Hakenkreuzen verunstaltet worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch berichtete, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Eine politische Motivation sei nicht auszuschließen, hieß es. Die insgesamt 42 beschädigten Autos waren demnach am Dienstag an Straßen sowie auf Parkplätzen und in einem Parkhaus entdeckt und der Polizei gemeldet worden.
WeiterlesenKiew: 60.000 Tonnen Getreide bei russischen Angriffen auf Region Odessa zerstört
Bei russischen Angriffen auf die Region Odessa sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Zudem seien Getreideterminals und Infrastruktur in den Häfen von Odessa und Tschornomorsk gezielt angegriffen worden, erklärte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky. Die russische Armee gab dagegen an, Militäreinrichtungen und Munitionsdepots in der Nähe von Odessa ins Visier genommen zu haben.
WeiterlesenZahl der offenen Stellen massiv gestiegen - Zahl der Arbeitssuchenden gesunken
Den Betrieben fällt es zunehmend schwer, geeignete Arbeitskräfte zu rekrutieren: "Während es im Jahr 2010 lediglich 0,17 offene Stellen pro arbeitsuchende Person gab, stieg dieser Wert bis Mitte 2022 auf 0,56 offene Stellen", erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch. Die höhere Anspannung am Arbeitsmarkt betrifft alle Berufsbereiche und geografisch besonders Süddeutschland: "Hier übersteigt die Zahl der offenen Stellen die Zahl der arbeitsuchenden Personen bereits", erklärte das IAB.
WeiterlesenParlament in Thailand verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef
Thailand schlittert tiefer in die politische Krise: Das Parlament in Bangkok verwehrte dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat am Mittwoch eine erneute Kandidatur als Regierungschef. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Abgeordnetenkollegen. In Bangkok versammelten sich Anhänger des bisherigen Oppositionschefs zum Protest.
WeiterlesenBGH urteilt Ende September über Spielraum bei Preisänderungen von Fernwärme
Der Bundesgerichtshof (BGH) will sich Ende September dazu äußern, wie viel Spielraum Fernwärme-Versorger bei der Anpassung ihrer Preise haben. Am Mittwoch verhandelte er in Karlsruhe über zwei Fälle aus Berlin. Die Entscheidung dürfte aber darüber hinaus für viele Anbieter und Kunden wichtig sein, kündigte der Vorsitzende Richter Ralph Bünger an. (Az. VIII ZR 249/22 u.a.)
WeiterlesenJugendstrafe für 15-Jährigen nach tödlicher Attacke auf Radlerin in Baden-Württemberg
Sechs Monate nach einer tödlichen Attacke auf eine Fahrradfahrerin in Baden-Württemberg ist der 15 Jahre alte Angeklagte zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen sprach ihn am Mittwoch unter anderem der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Es stellte fest, dass der damals 14-Jährige die 78 Jahre alte Radfahrerin im Januar in Bad Mergentheim ohne Grund wuchtig gegen die Seite gestoßen habe.
WeiterlesenSiebeneinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen nach Schüssen auf Jugendliche
Weil er bei einem Streit zweier Gruppen auf drei Jugendliche schoss, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen 17-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Große Jugendkammer sprach ihn des versuchten Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Dienstag, das Ende März begonnene Verfahren fand jedoch aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
WeiterlesenIn den News