Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch
Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.
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Grüne machen Lindner für Einschnitte beim Elterngeld verantwortlich
Vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt gibt es zwischen FDP und Grünen Streit um die darin vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Die FDP lehnte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, wonach wohlhabendere Eltern den Anspruch auf das Elterngeld verlieren sollen. Die Grünen machten ihrerseits dafür Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich.
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Verdächtiger zwei Jahre nach Mord in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.
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Studie: Technologiekonzerne gewinnen wegen KI-Euphorie stark an Börsenwert
Die Euphorie über neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI) lässt laut einer Studie die Börsenkurse steigen. Zur Jahresmitte konnten sich 23 Tech-Konzerne unter den Top 100 der höchstbewerteten börsennotierten Unternehmen der Welt platzieren, wie das Beratungsunternehmen EY am Dienstag mitteilte. Zu Jahresbeginn waren es nur 19 Unternehmen.
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Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.
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Zwei Männer in Hessen wegen gefälschter Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt
Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Dienstag zwei Männer wegen gefälschter Corona-Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 57 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte.
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Polizei überbringt nach Unfall in Brandenburg Todesnachricht an falsche Familie
Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.
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Kinder und Jugendliche im Netz Gefahren wie Mobbing und Belästigung ausgesetzt
Kinder und Jugendliche sind laut dem Jugendschutzkompetenzzentrum von Bund und Ländern im Internet Gefahren wie Mobbing oder Belästigung ausgesetzt. Anbieter vernachlässigten jedoch eine ausreichende Vorsorge, teilte jugendschutz.net am Dienstag in seinem Jahresbericht mit.
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Meta versucht mit eigener Nachrichten-App vom Chaos bei Twitter zu profitieren
Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Musk sorgte derweil mit weiteren drastischen Veränderungen bei Twitter für Unmut bei dessen Nutzerinnen und Nutzer.
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Rheinmetall plant Fabrik für F-35-Kampfjet-Bauteile in Weeze
Der Rüstungshersteller Rheinmetall plant den Aufbau einer Fabrik in Weeze, um dort Teile des F-35-Kampfjets zu fertigen. Die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen sei nach der Prüfung einer Reihe von Optionen in verschiedenen Bundesländern getroffen worden, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag. In Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin sollen in dem neuen Werk demnach mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile produziert werden.
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