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Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

Landkreis in Baden-Württemberg darf höhere Steuer von Schweizer Jäger verlangen

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen

Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".

Deutschlands Exporte treten auf der Stelle - Rückgang im Mai um 0,1 Prozent

Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.

Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft

Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Karlsruher Verhandlung über NPD beginnt ohne Vertreter von Partei

Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)

Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.

Auftrag für Neubau von Rahmedetalbrücke in Nordrhein-Westfalen vergeben

Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.

"Nowaja Gaseta"-Journalistin in Tschetschenien zusammengeschlagen und im Krankenhaus

Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.