Prozess um mutmaßlichen Mord an 23-Jähriger nach Klubbesuch in Bayern ab Oktober
Rund ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch soll am 12. Oktober der Prozess gegen einen Heranwachsenden vor dem Landgericht Traunstein beginnen. Nach Angaben vom Donnerstag ließ das Gericht die Anklage zu und terminierte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.
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US-Wirtschaft im ersten Quartal stärker gewachsen als ursprünglich angenommen
Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Laut einer am Donnerstag vom Handelsministerium veröffentlichten dritten Konjunkturschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um annualisiert 2,0 Prozent zu. In der ersten Schätzung war das Ministerium noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen, in der zweiten Schätzung dann von einem Wachstum von 1,3 Prozent.
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Großbritannien will sich für umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen
Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.
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Aufnahmen zeigen Putin in einer jubelnden Menschenmenge
In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.
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Aufzeichnungen sichtbarer Videokameras in Kündigungsschutzprozess verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)
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Haft für Mordvorbereitung in Auftrag von Putin-Verbündetem Kadyrow gefordert
In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deutschland lebende russische Beschuldigte Walid D. bereit erklärte, die Ermordung eines ebenfalls in der Bundesrepublik lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren.
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Frankreich mobilisiert wegen gewaltsamer Proteste 40.000 Polizisten
Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.
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Lange Haftstrafen für Mutter und Stiefvater aus Goslar wegen Missbrauchs von Tochter
Wegen Missbrauchs und Misshandlung ihrer erwachsenen Tochter hat das Landgericht Braunschweig mehrjährige Haftstrafen gegen die Mutter und den Stiefvater verhängt. Das Gericht verurteilte die 52-jährige Angeklagte am Dienstag wegen teils gemeinschaftlicher Vergewaltigung sowie Körperverletzungsdelikten zu 13 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Ihr 56 Jahre alter Lebensgefährte erhielt neun Jahre und sechs Monate Haft.
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Inflation steigt im Juni voraussichtlich auf 6,4 Prozent
Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.
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Londoner Gericht erklärt geplante Abschiebungen nach Ruanda für rechtswidrig
Ein Gericht in London hat die Pläne der Regierung zur Abschiebung von illegal nach Großbritannien eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Drei Richter des Berufungsgerichts begründeten ihre am Donnerstag verkündete Entscheidung damit, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat sei. Die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda sei rechtswidrig, solange die Mängel im Asylsystem des Landes nicht behoben würden.
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