Gutachten: Pflicht zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweis zulässig
Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Luxemburg erklärte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-61/22)
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Jugendliche liefern sich in gestohlenem Auto Verfolgungsfahrt mit Polizei
Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten den als gestohlen gemeldeten Wagen in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 6 nahe Waldmohr in Rheinland-Pfalz entdeckt.
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Flaschenpfand muss bei Werbung nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden
Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)
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Sri Lanka legt Umschuldungsplan zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vor
Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.
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Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege
Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.
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Alle großen US-Banken bestehen jährlichen Stresstest der Fed
Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.
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Wirksame Sonnencreme für Kinder auch für wenig Geld zu haben
Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.
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Zahl gestohlener Sportboote in vergangenem Jahr auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Sportboote verharrt auf einem gleichbleibenden Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 140 solcher Boote gestohlen, wie die Polizei in Konstanz, deren Kompetenzzentrum Bootskriminalität deutschlandweit die Fahndungen nach gestohlenen Sportbooten koordiniert, am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 593 Außenbordmotoren entwendet. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler auf 5,1 Millionen Euro.
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Prozess um verbrannte Leiche auf Feldweg in Rheinland-Pfalz wird neu aufgerollt
Zweieinhalb Jahre nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung muss das Landgericht Köln neu über die Tat verhandeln. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, hob er das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter auf. Der Geliebte der getöteten Frau war im März 2022 zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. (Az. 2 StR 320/22)
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Madonna muss wegen schwerer Erkrankung ihre Welttournee verschieben
Pop-Diva Madonna hat wegen einer schweren Erkrankung mehrere Tage auf der Intensivstation gelegen und muss ihre Welttournee verschieben. Ihr Manager Guy Oseary erklärte am Mittwoch auf der Online-Plattform Instagram, die US-Sängerin habe am Samstag eine "schwere bakterielle Infektion" entwickelt und sei auf eine Intensivstation eingeliefert worden. Sie habe dort "mehrere Tage" verbracht. Madonnas Welttournee, die Mitte Juli beginnen sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
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