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China kritisiert EU-Ansatz für weniger enge Wirtschaftsbeziehungen

Die chinesische Führung hat scharfe Kritik am zunehmend China-kritischen Kurs der EU geübt. "Im Westen gibt es einige Leute, die den Begriff 'Verringerung der Abhängigkeit und des Risikos' hochhalten", sagte Regierungschef Li Qiang am Dienstag bei einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Tianjin. Doch das sei der falsche Weg. Die Weltwirtschaft sei heute eine "Einheit, in der wir alle verwoben sind".

Landkreistagspräsident: AfD-Sieg im Kreis Sonneberg muss respektiert werden

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg muss das Ergebnis aus Sicht von Landkreistagspräsident Reinhard Sager respektiert werden. "Es war eine demokratische Wahl. Der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "weit davon entfernt, Wählerbeschimpfung zu betreiben".

Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."

Gold Cup: Costa Rica verliert zum Auftakt

Die Fußball-Nationalmannschaft Costa Ricas ist mit einer Niederlage in den Gold Cup gestartet. Der WM-Teilnehmer verlor zum Auftakt der Gruppe C mit 1:2 (0:1) gegen Panama, Costa Rica ist bei der diesjährigen Ausgabe damit der erste "Gruppenkopf", der im ersten Spiel punktlos blieb. Die USA und Mexiko, jeweils topgesetzt in den Gruppen A und B, starteten mit einem Remis und einem Sieg.

SPD will weitere Bafög-Reform noch dieses Jahr und stetigen Inflationsausgleich

Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".

Negativpreis Goldener Windbeutel geht an Mini-Ofenchips von Pom-Bär

Der Negativpreis Goldener Windbeutel geht in diesem Jahr an die Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär: In einer Umfrage von Foodwatch stimmte eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Produkt von Intersnack. Der Hersteller bewerbe die Chips mit der Angabe "50 Prozent weniger Fett" - er verschweige aber den hohen Zuckergehalt, erklärte Foodwatch am Dienstag. Die Ofenchips enthalten demnach etwa sechs Mal so viel Zucker wie die Original Pom-Bären.

Barmer-Report: Zu viele Zahnbehandlungen bei Teil der Versicherten

Eine kleine Gruppe von Kassenpatienten braucht besonders viele Zahnbehandlungen. Wie aus dem aktuellen Barmer-Zahnreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist die Mundgesundheit der Menschen in Deutschland insgesamt gut. Allerdings werde offensichtlich ein Teil nicht von den Vorsorgemaßnahmen erreicht. Diese Menschen bräuchten dann beispielsweise deutlich mehr Füllungen und Kronen, was auch höhere Kosten verursache.

UN-Expertin kritisiert "unmenschliche Behandlung" von Guantanamo-Insassen

Fast ständige Überwachung, zermürbende Einzelhaft und eingeschränkter Kontakt zur Familie - die Behandlung der letzten 30 Gefangenen von Guantanamo ist nach Angaben von UN-Menschenrechtsexperten "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Dies geht aus dem Bericht über ihren ersten Besuch des US-Gefangenenlagers hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain erklärte, die Misshandlung in dem Gefängnis komme der Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von Gefangenen gleich.

Bundesgerichtshof verhandelt über marktübergreifende Bedeutung von Amazon

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022 eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" bescheinigt. Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren - in einem zweiten Schritt können mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden. (Az. KVB 56/22)

Urteilsverkündung im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro beginnt

Im Prozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die sieben Richter vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ab Dienstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.