Bundesverfassungsgericht prüft Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch über die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch verhandelt. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. Die Verhandlung dauerte am Nachmittag noch an. (Az: 2 BvR 900/22)
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Trio soll Sprengstoffexplosion in ehemaligem Munitionslager verursacht haben
Weil sie eine Sprengstoffexplosion auf dem Gelände eines ehemaligen Munitionslagers verursacht haben sollen, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen zwei Männer und eine Frau. Sie sollen im März den Zaun des Geländes im Landkreis Sigmaringen überstiegen und einen ehemaligen Munitionsbunker aufgebrochen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hechingen und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilten. Anschließend sollen sie mehrere mit Schwarzpulver gefüllte Kugelbomben entzündet haben.
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Britische Innenministerin Braverman entgeht einer Ethik-Untersuchung
Die britische Innenministerin Suella Braverman entgeht in der Affäre um ein Verkehrsvergehen einer internen Untersuchung, die möglicherweise ihre Karriere hätte beenden können. Premierminister Rishi Sunak erklärte am Mittwoch, er habe in dem Fall Rücksprache mit seinem Ethikberater gehalten und sei zum Schluss gekommen, bei den Anschuldigungen "keinen Bruch des Ministerkodex" feststellen können.
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Wirbel um Umgang von Schule in Florida mit Gedicht von Amanda Gorman
Der Umgang einer Schule im US-Bundesstaat Florida mit dem Gedicht der afroamerikanische Poetin Amanda Gorman zur Amtseinführung von Präsident Joe Biden hat für Wirbel gesorgt. Die 25-Jährige erklärte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, ihr Gedicht "The Hill We Climb" sei wegen einer Elternbeschwerde aus der Bibliothek einer Grundschule im Landkreise Miami-Dade "verbannt" worden. "Ich bin völlig fertig."
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Prozess gegen Lehrer wegen Missbrauchs in Brandenburg begonnen
Wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen muss sich seit Mittwoch ein 55-jähriger Lehrer vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Sprecher sagte. Diese wirft dem Lehrer an einer Grundschule in der Gemeinde Strausberg 29 Handlungen zwischen August 2018 und März 2022 vor.
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"Finanzwende" begrüßt geplatzten Investoren-Einstieg
Die Bürgerbewegung "Finanzwende" hat den gescheiterten Investoren-Einstieg bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) als "sehr gute Nachricht" begrüßt. Die DFL-Mitglieder hätten sich am Mittwoch "für die Interessen der Fans" entschieden, wie Jorim Gerrard, Finanzmarktexperte der Gruppierung, in einem Statement schrieb: "Die Kommerzialisierung des Fußballs wird damit zwar nicht zurückgedreht, aber eine neue Dimension der Profitorientierung ist damit erfolgreich verhindert."
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Geplatzter Investoren-Einstieg: Hellmann geht am 30. Juni
Als Folge des geplatzten Investoren-Einstiegs wird neben Oliver Leki auch Axel Hellmann seinen Posten als Interimsboss bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) am 30. Juni räumen. Das erklärte Hellmann, der eigentlich bis zum Ende des Investoren-Prozesses bleiben wollte, am Mittwoch.
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15-Jähriger verletzt auf Parkbank liegenden Obdachlosen im bayerischen Coburg
Ein 15-Jähriger hat im bayerischen Coburg einen auf einer Parkbank liegenden Obdachlosen zusammengeschlagen sowie dessen Mobiltelefon zerstört. Das 33-jährige Opfer sei bei der Attacke am späten Montagabend "erheblich" verletzt worden, teilte die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mit. Von Zeugen alarmierte Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen fest, der Jugendliche sitzt demnach inzwischen in Untersuchungshaft.
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Bundesweite Razzia verschärft Konflikt um Klimaaktivisten von Letzter Generation
Der Konflikt um die Letzte Generation verschärft sich zusehends: Weil sie der Klimaschutzgruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorwirft, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch bundesweit Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten durchsuchen. Die Gruppe zeigte sich von der Razzia "hart getroffen", erklärte aber, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. In der Politik stießen die Durchsuchungen auf ein geteiltes Echo.
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Illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
Einsatzkräfte des Zolls haben in Baden-Württemberg zwei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Die Objekte in Plochingen und Ludwigsburg seien Teil eines logistischen Netzwerks einer Bande aus dem Großraum Stuttgart gewesen, die mutmaßlich in großem Stil verbotenerweise Wasserpfeifentabak hergestellt und unversteuert vertrieben habe, teilten Staatsanwaltschaft und Zoll am Mittwoch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit.
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