Urteil um in Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen rechtskräftig
Knapp ein Jahr nach Verfahrensende ist das Urteil in einem Prozess um eine in den Tod getriebene psychisch labile Frau in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, wie das Landgericht Limburg am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hatte Brunhold S. im März 2022 wegen Mordes und versuchten Mordes in zwei Fällen zur Höchststrafe verurteilt.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht urteilt am Dienstag über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet in der kommenden Woche über die Treuhandverwaltung zweier Tochterfirmen des russischen Rosneft-Ölkonzerns. Die Verkündung einer Entscheidung wurde nach der Verhandlung am Donnerstag für Dienstagnachmittag angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
WeiterlesenBetrunkener wirft Taube durch Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs
Weil er eine Taube durch die Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs geworfen haben soll, ermittelt die Bundespolizei gegen einen 29-Jährigen. Die Ermittler werfen ihm einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach störte der offensichtlich alkoholisierte 29-Jährige am Mittwochabend mehrfach eine Personenkontrolle. Die Beamten forderten ihn auf, die Störungen zu unterlassen.
WeiterlesenMoskau: Vertreter Russlands und der UNO wollen über Getreideabkommen sprechen
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.
WeiterlesenZahl offener Stellen steigt im vierten Quartal 2022 auf neues Allzeithoch
Die Zahl offener Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Laut einer am Donnerstag in veröffentlichten Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, erreichte sie die Marke von 1,98 Millionen und lag damit höher als je zuvor. Der bisherige Rekord war im zweiten Quartal des Vorjahres mit 1,93 Millionen offenen Stellen gemessen worden.
WeiterlesenZahl von einzeln eingewickelten Bonbons muss auf Süßigkeitenpackung stehen
Auf einer Süßigkeitenpackung muss neben dem Gewicht des Inhalts auch die Zahl der einzeln verpackten Leckereien - etwa einzeln umwickelte Bonbons - angegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte am Donnerstag in Leipzig die Revision eines Süßwarenherstellers gegen ein vorangegangenes Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts ab. Begonnen hatte der Rechtsstreit mit einer Kontrolle des Landesamts für Mess- und Eichwesen in dem Bundesland. (Az. BVerwG 3 C 15.21)
WeiterlesenPresse: Investmentgesellschaft Deka entfernt VW-Aktien aus Nachhaltigkeitsfonds
Die Investmentgesellschaft Deka hat einem Medienbericht zufolge die Aktien des Autobauers Volkswagen nach einer kritischen Bewertung durch die US-Ratingagentur MSCI aus ihren nachhaltigen Anlagefonds entfernt. Das berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Grund ist demnach ein MSCI-Bericht vom November, der VW wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit in einem Werk in China bei der Einstufung als nachhaltiges Unternehmen stark herabstufte.
WeiterlesenRussland überzieht die Ukraine mit neuer Angriffswelle
Bei den schwersten russischen Angriffen seit Wochen auf mehrere ukrainische Regionen sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Bei der Angriffswelle wurde für mehrere Stunden die letzte bestehende Verbindung zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, am Nachmittag gelang es Betreiber Ukrenergo zufolge, die Energieversorgung wiederherzustellen. Unter anderem in Kiew und Charkiw kam es zu massiven Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.
WeiterlesenAngeklagter nach Tötung von Kölner Wirt freigesprochen
Fast ein Jahr nach der Tötung eines Kölner Gastwirts in seinem Lokal hat das Landgericht ein Urteil gefällt. Der 31-jährige Angeklagte wurde freigesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Mann soll jedoch in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.
WeiterlesenDebatte um Einführung von Industriestrompreis in Deutschland nimmt Fahrt auf
Die Forderungen nach der Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen in Deutschland reißen nicht ab. Am Donnerstag mobilisierten Industriegewerkschaften wie die IG Metall bundesweit ihre Mitglieder zu Protestaktionen, um entsprechende Vorstöße von Wirtschaftsverbänden zu unterstützen. Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte derweil, es setze in erster Linie auf Mechanismen, die Strom für Unternehmen "mittelfristig" durch einen verstärkten Bezug aus erneuerbaren Energiequellen vergünstigten.
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