Lauterbach will 2025 elektronische Patientenakte für 80 Prozent der Versicherten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf bei der seit Jahrzehnten verzögerten Digitalisierung von Patientendaten nehmen. Ziel sei es, bis zum Jahr 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Patientenakte (ePA) auszustatten, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Demnach müssen Versicherte künftig nicht mehr ausdrücklich zustimmen, um die Patientenakte zu erhalten. Sie können sich aber über eine sogenannte Opt-out-Lösung dagegen entscheiden.
Weiterlesen
Richterbund: Pläne für Videoaufzeichnung von Strafprozessen "grundlegend überdenken"
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, seine Pläne für eine Ton- und Bild-Aufzeichnung von Strafprozessen zurückzuziehen. Der Minister sei "gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag. Er sprach von "verfassungsrechtlich fragwürdigen und kaum praktikablen Reformplänen".
Weiterlesen
Bundeswirtschaftsministerium plant "mittelfristig" wirkenden Industriestrompreis
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis sehen vorerst nur einen Mechanismus vor, der "mittelfristig" günstigeren Strom für Unternehmen bringt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, setzt Minister Robert Habeck (Grüne) vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, indem der Ausschreibungspreis bei neuen Anlagen an die Industrie weitergegeben würde. Dieser "Dekarbonisierungsstrompreis" werde dann allerdings "erst mittelfristig wirken".
Weiterlesen
US-Senator McConnell wird nach Sturz im Krankenhaus behandelt
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ist nach einem Sturz ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 81-Jährige war bei einem privaten Abendessen am Mittwoch in einem Hotel gestürzt und wird nun behandelt, wie sein Sprecher mitteilte. Genauere Angaben zu dem Sturz oder dem Zustand des Politikers machte er nicht.
Weiterlesen
Razzia gegen mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag mit einer Razzia in mehreren Städten gegen eine mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen von 14 Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Beschuldigten sollen mit Betrügereien über die Kommunikationsplattform Whatsapp und durch Telefongespräche bundesweit mehr als hunderttausend Euro erbeutet haben.
Weiterlesen
Berliner CDU und SPD beginnen mit Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
Weiterlesen
BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden
Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)
Weiterlesen
Muskelfaserriss: BVB bis zur Länderspielpause ohne Brandt
Borussia Dortmund muss im Revierderby der Fußball-Bundesliga bei Schalke 04 am Samstag (18.30 Uhr/Sky) und auch in der Folgewoche auf Julian Brandt verzichten. Der überragende Spieler der BVB-Saison hat laut Vereinsmitteilung von Donnerstag im Champions-League-Spiel beim FC Chelsea (0:2) einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel erlitten.
Weiterlesen
Kohlekraftwerke erzeugten 2022 über ein Drittel des Stroms in Deutschland
Ein Drittel des in Deutschland erzeugten und eingespeisten Stroms stammte im vergangenen Jahr aus Kohlekraftwerken. Im Vergleich zum Vorjahr wurde 8,4 Prozent mehr Kohlestrom eingespeist, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 2021 hatte der Anteil demnach bei gut 30 Prozent gelegen.
Weiterlesen
Schweden löst Russland als wichtigster Seehandelspartner Deutschlands ab
Der Handel über deutsche Seehäfen hat sich im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine merklich verschoben. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, hat Schweden Russland als wichtigsten Seehandelspartner abgelöst. Russland stürzte im Ranking auf Platz sieben ab. Stark an Bedeutung gewonnen haben zudem die USA, die mittlerweile der wichtigste Lieferant fossiler Energieträger auf dem Seeweg sind.
WeiterlesenIn den News
