EuGH befasst sich mit Beihilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit staatlichen Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Der zuständige Generalanwalt legt in Luxemburg sein juristisches Gutachten vor. Das Land Rheinland-Pfalz wendet sich vor dem EuGH gegen ein Urteil des EU-Gerichts, das die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 für nichtig erklärt hatte. (Az. C-466/21 P)
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Neuer tschechischer Präsident wird in Prag vereidigt
In Prag wird am Donnerstag (14.00 Uhr) der neue tschechische Präsident Petr Pavel vereidigt. Der frühere Nato-General hatte die Präsidentschaftswahl Ende Januar mit rund 58 Prozent klar gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Nun tritt er die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Milos Zeman in der Prager Burg an.
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Berliner CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl starten CDU und SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen. Diese sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.
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EU-Innenminister beraten über Schutz der Außengrenzen
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über einen wirksameren Schutz der Außengrenzen (ab 09.30 Uhr). Die Mitgliedsländer hoffen laut Diplomaten auf Vorschläge der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem Österreich fordert, blieb offen.
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Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über Nato-Beitritt
Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit dem Nato-Mitglied Türkei über ihren Beitrittswunsch zum transatlantischen Bündnis. Die Gespräche gelten als wichtiges Signal nach wochenlangem Stillstand. Ein Durchbruch wird bei dem Treffen hochrangiger Regierungsbeamter allerdings nicht erwartet. Ende Januar hatte die Türkei die Verhandlungen nach der Verbrennung eines Korans durch Rechtsextremisten in Stockholm vorerst gestoppt.
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Guterres fordert sicheres Internet für Frauen und Mädchen
Zum internationalen Frauentag hat UN-Generalsekretär António Guterres ein sicheres Internet für Frauen gefordert. Das weltweite Datennetz dürfe kein "toxischer" Ort sein, erklärte er am Mittwoch in New York. "Wir müssen sicherstellen, dass die Online-Welt sicher für Frauen und Mädchen ist."
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Bericht: Lambrecht soll Ende des Monats Großen Zapfenstreich bekommen
Die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetretene Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Bericht zufolge Ende des Monats mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Die Zeremonie solle am 28. März am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, stattfinden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
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Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter
Ungeachtet aller Proteste hat der französische Senat den entscheidenden Artikel für die von der Regierung geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Dafür stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden.
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Bauernpräsident warnt vor weiteren Preissteigerungen
Angesichts der derzeit hohen Lebensmittelpreise warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor weiteren politischen Vorgaben, die zu zusätzlichen Preissteigerungen führen könnten. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren mitträgt, wird der Anbau von heimischem Obst und Gemüse weiter deutlich zurückgehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Dann werden die Preise für Lebensmittel noch weiter steigen."
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Selenskyj lädt McCarthy nach Zweifeln an Ukraine-Hilfen nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts von zunehmend kritischen Äußerungen aus den Reihen der US-Republikaner zur Unterstützung Kiews den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach Kiew eingeladen. "Herr McCarthy sollte kommen und selbst sehen, was hier passiert, was der Krieg für uns bedeutet", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CNN laut am Mittwoch veröffentlichten Interview-Auszügen. Ein Besuch in der Ukraine würde McCarthy "helfen, seine Position zu finden".
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