Dritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Am dritten Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am Montag in aufgeheizter Stimmung begonnen.
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US-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.
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Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm beginnt
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. H. fuhr am 8. Juni nahe der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge und erfasste dabei eine Schulklasse aus Hessen.
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Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
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Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
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Zahl der Todesopfer durch Erdbeben steigt allein in der Türkei auf fast 3000
Durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind allein in der Türkei fast 3000 Menschen getötet worden. Dies teilte am Dienstagmorgen die Katastrophenschutzbehörde Afad in einer neuen Bilanz mit. Zugleich seien mehr als 15.000 Menschen verletzt worden.
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Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
Nach der Sperrung von Wikipedia in Pakistan wegen angeblicher "blasphemischer Inhalte" hat Regierungschef Shehbaz Sharif die Wiederfreigabe der Online-Enzyklopädie angeordnet. Dies teilte am Montag das Informationsministerium mit. "Der Premierminister weist an, dass die Website mit sofortiger Wirkung wieder zugänglich sein soll."
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20 mutmaßliche IS-Kämpfer nach Erdbeben in Syrien aus Gefängnis geflohen
Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind bei einer Gefängnismeuterei in Syrien 20 mutmaßliche Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) entkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus dem Militärgefängnis von Rajo nahe der Grenze zur Türkei. "Nach dem Erdbeben, von dem auch Rajo betroffen war, haben die Gefangenen einen Aufstand gestartet und Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht."
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Kamala Harris nimmt erneut an Sicherheitskonferenz in München teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auch in diesem Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dies gab am Montag das Weiße Haus in Washington bekannt. Harris werde vom 16. bis 18. Februar nach Deutschland reisen. Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz wolle sie "die transatlantische Einheit und Entschlossenheit" in der Unterstützung der Ukraine angesichts der "brutalen russischen Invasion" zeigen.
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Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über dem Meer verteidigt. Er wies damit am Montag zugleich vor allem von Republikanern erhobene Vorwürfe zurück, dass der Abschuss zu spät erfolgt sei. Das Weiße Haus gab derweil bekannt, dass es Geheimdienstinformationen von dem Ballon gewinnen konnte und die Trümmerteile nicht an Peking zurückgeben will.
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