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Transparency warnt vor Korruption als strategische Waffe

Die Organisation Transparency International sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Autokratische Staaten nutzten Korruption weltweit, "um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", erklärte die Transparency-Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog am Dienstag zur Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindex.

Zahl der Todesopfer bei Anschlag auf Moschee in Pakistan steigt auf mehr als 80

Nach dem Anschlag auf eine Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 80 gestiegen. Es seien mindestens 83 Menschen getötet worden, teilten die Rettungskräfte am Dienstag in Peshawar im Nordwesten des Landes mit. Über Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen wurden. Bei der Explosion wurden auch etwa 150 Menschen verletzt.

Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politik am Zuge.

Biden will keine F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern

US-Präsident Joe Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ab. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung dieser Flugzeuge sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Dagegen schließt Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Brasilien wiederum machte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar, dass es keine Munition liefern wolle.

BGH urteilt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemaligen Bürgermeisters, seiner Partei Sonderbeiträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen. Der Mann war früher Mitglied der CDU, trat bei der Bürgermeisterwahl in seiner kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt 2015 aber als unabhängiger Kandidat an. Er gewann die Wahl, vier Jahre später trat er aus der Partei aus. (Az. II ZR 144/21)

Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)

Papst-Besuch in Demokratischer Republik Kongo und Südsudan beginnt

Papst Franziskus beginnt am Dienstag einen sechstägigen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan. Das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche fliegt zunächst in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo am Mittwoch mehr als eine Million Menschen zu einer Messe unter freiem Himmel am Flughafen erwartet werden. Bei insgesamt zwölf geplanten öffentlichen Auftritten in den zwei afrikanischen Staaten will der Pontifex einem Vatikansprecher zufolge unter anderem über Erderwärmung und Entwaldung sowie soziale Probleme sprechen.

Belgien schaltet umstrittenen Atommeiler nahe deutscher Grenze ab

In Belgien wird am Dienstag der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren (ab 18.30 Uhr). Nach 40 Jahren Laufzeit soll Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um kurz vor Mitternacht abgeschaltet werden, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner setzten sich jahrelang für ein Aus des Meilers ein. Experten hatten bereits 2012 tausende kleine Risse in dem Reaktordruckbehälter festgestellt.

Zweiter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Am zweiten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Züge, Flüge und Metros ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. In Grundschulen wollen sich etwa die Hälfte der Lehrkräfte am Streik beteiligen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.