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BMZ unterstützt neue Regierung Brasiliens mit Sofortprogramm

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstützt die neue brasilianische Regierung mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm im Volumen von 200 Millionen Euro. Die Gelder sind für Projekte im Waldschutz und der Aufforstung bestimmt und sollen in den ersten 100 Tagen der Regierung des linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva fließen, wie das BMZ am Montag während eines Brasilien-Besuchs von Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) mitteilte.

CDU-Präsidium setzt Maaßen Frist zum Parteiaustritt

Das CDU-Präsidium hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Frist für den Parteiaustritt bis Sonntag gesetzt. In einem einstimmig gefassten Beschluss wird Maaßen aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag um 12.00 Uhr zu verlassen, wie die Partei am Montag mitteilte. Wenn Maaßen dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollten ihm "mit sofortiger Wirkung" die Mitgliedsrechte entzogen werden, zugleich werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Umweltverbände pochen auf Natur- und Klimaschutz in Mercosur-Abkommen

Umweltverbände pochen auf eine stärkere Berücksichtigung des Natur- und Klimaschutzes in einem Handelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Mercosur-Freihandelszone. "Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte", warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangten einen kompletten Neustart der Verhandlungen.

Wetterdienst: Temperaturen im Januar erneut auf Niveau von typischem März

Die Temperaturen im Januar sind in Deutschland erneut deutlich zu warm ausgefallen und haben nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) eher auf dem Niveau von einem typischen März gelegen. Nach DWD-Angaben vom Montag lag die bundesweite Durchschnittstemperatur bei 3,5 Grad - und damit vier Grad über dem Vergleichswert der für längerfristige Vergleiche herangezogenen Referenzperiode 1961 bis 1990.

Sechsjähriger wählt nachts mehrfach Notruf mit Mobiltelefon von Vater

Ein schlafloser Sechsjähriger hat in Rheinland-Pfalz das Mobiltelefon seines Vaters stibitzt und damit mitten in der Nacht zum Montag wiederholt Notrufe abgesetzt. Wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte, fuhr eine Streifenwagenbesatzung zur Adresse des Telefonbesitzers in der Gemeinde Weilerbach, weil sich bei den Anrufen niemand meldete und ein Notfall hätte vorliegen können. Dort klingelten die Einsatzkräfte den 26-Jährigen aus seinem Bett.

Pistorius will bald nach Mali und zu anderen Bundeswehr-Einsatzorten reisen

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz besuchen. Der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali wolle er einen Besuch abstatten, noch bevor der Bundestag im Mai über die letztmalige Verlängerung des deutschen Einsatzes dort entscheidet, sagte Pistorius am Montag bei einer Visite beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee nahe Potsdam. Auch andere Bundeswehreinsätze im Ausland werde er besuchen.

Mindestens 33 Tote bei Explosion in Moschee in Pakistan

Bei einer Explosion in einer Moschee innerhalb des Polizeipräsidiums von Peshawar in Pakistan sind mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter viele Polizisten. 150 Menschen seien verletzt worden, teilten Krankenhaus- und Behördenvertreter in der nordwestlichen Stadt nahe der afghanischen Grenze am Montag mit. Viele Menschen wurden noch unter den Trümmern des Gebäudes vermutet. Bombenexperten prüften die Annahme, dass es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben könnte.

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Entscheidung zu Berlin-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag eine Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin veröffentlichen. Wie das Gericht am Montag ankündigte, geht es um das Verfahren, in dem 43 Berlinerinnen und Berliner - darunter Abgeordnete - eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs einreichten. Dieser hatte die Wahlen im November wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. (Az. 2 BvR 2189/22)

Scholz trifft Lula in Brasilien zu Gesprächen über Energie, Klima und Demokratie

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef seit den Krawallen in Brasília wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Mordurteil wegen Angriffs vor niedersächsischer Anwaltskanzlei rechtskräftig

Das Mordurteil im Prozess um einen tödlichen Angriff auf eine 35-Jährige vor einer Anwaltskanzlei in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Weder der zu lebenslanger Haft verurteilte 38-jährige Ehemann der Getöteten noch einer der übrigen Verfahrensbeteiligten habe innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen einwöchigen Frist Rechtsmittel eingelegt, teilte das Landgericht in Hildesheim am Montag mit. Der Verurteilte muss seine Strafe nun verbüßen.