Prozess gegen früheren Wirecard-Chef Braun beginnt in München
Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte (9.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.
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Baerbock reist nach Irland und Großbritannien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag nach Irland und am Freitag weiter nach Großbritannien. In Dublin wird sie von ihrem irischen Kollegen Simon Coveney empfangen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Baerbock wird unter anderem über das Karfreitagsabkommen und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sprechen. Um 16.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) ist ein Pressetermin von Baerbock und Coveney geplant.
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Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über den Eilantrag der Unions-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021. Darin waren 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Krise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführt worden. Das halten CDU und CSU für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
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Bundesweiter Testlauf der Warnsysteme für Katastrophenfälle
Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag steht am Donnerstag (11.00 Uhr) ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Probeweise lösen die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Die Menschen erhalten unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.
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Spitzen von Bund und Ländern beraten in Kanzleramt in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer regulären Bund-Länder-Spitzenrunde zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Auch über EU-Themen will die Spitzenrunde sprechen. Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
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EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.
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Selenskyj: Fast 2000 Ortschaften nach russischer Besetzung wieder befreit
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.
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13 Jahre Haft für Ex-Freund von Firmengründerin Holmes in Theranos-Skandal
Im Theranos-Skandal um nicht funktionierende Bluttests ist der Ex-Freund und frühere Geschäftspartner von Firmengründerin Elizabeth Holmes zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dies sei die Strafe für den von Ramesh "Sunny" Balwani begangenen massiven Betrug an Patienten und Investoren, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) US-Bundesrichter Edward Davila. Mit 155 Monaten Gefängnis erhielt Balwani eine höhere Haftstrafe als Holmes.
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Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt
Vor dem bundesweiten Warntag am Donnerstag hat Grünen-Chef Omid Nouripour der Vorgängerregierung vorgeworfen, den Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt zu haben. "Die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung kann bei Gefahren wie bei Hochwasser Menschenleben retten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe das Thema "sträflich vernachlässigt".
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Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen
Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament ist Perus Präsident Pedro Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen worden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch, den linksgerichteten Staatschef wegen "moralischer Unfähigkeit" zu entmachten. Kurz darauf wurde er festgenommen. Seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes.
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