Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland und Europa im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA um die strategische Position eines "Leitmarkts" für eine klimaneutrale grüne Wirtschaft. Wer in diesem Zusammenhang nur von "Ökokrams" und "Klimaschutz" spreche, "verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden", sagte Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin. Der Aufbau eines CO2-armen Wirtschaftssystems bedeute "die ökonomische Zukunft".
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Urteil gegen offenbar verhinderten Serienmörder von Dortmund rechtskräftig
Ein junger Mann, der offenbar zum Serienmörder werden wollte, muss wegen des Angriffs auf einen Radfahrer in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Februar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten des versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und eine Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 4 StR 402/22)
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Entscheidung der Weltartenkonferenz zum Schutz der Haie lässt auf sich warten
Ein besserer Schutz der Haie lässt weiter auf sich warten: Eine entsprechende "historische" Entscheidung bei der Weltartenkonferenz in Panama wurde am Donnerstag (Ortszeit) um einen Tag verschoben. Die Teilnehmerstaaten wollen darüber abstimmen, ob dutzende Grundhai- und Hammerhai-Arten künftig ins weltweite Artenschutzabkommen aufgenommen werden.
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Mann stiehlt in Bremen tausende Pfandflaschen von Supermarktgelände
Ein Mann hat in Bremen tausende leere Pfandflaschen von einem Supermarktgelände gestohlen und in seiner Wohnung gehortet. Seit Wochen verschwanden von dem Gelände aus einer gesicherten Sammelstelle fast täglich drei Säcke mit PET-Flaschen und zeitgleich rund 20 Einkaufskörbe, weshalb der Filialleiter Videokameras installierte, wie die Polizei in Bremen am Freitag mitteilte.
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Wohngeld wird erhöht und kommt mehr Menschen zugute
Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro deutlich auf etwa 370 Euro monatlich steigen.
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Frankreichs Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung
Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.
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DFB-Team will "Turnaround" gegen Spanien schaffen
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft will nach dem WM-Fehlstart gegen Japan den Bock umstoßen. "Wir haben einen schlechten Moment, aber das Spiel kann der Turnaround für uns sein", sagte Kai Havertz vor dem zweiten Turnierspiel am Sonntag (20.00 Uhr MEZ/ZDF und MagentaTV) gegen Spanien: "Wir haben davon geträumt, solche Spiele zu spielen."
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Fünf Verletzte durch Austritt von Kohlenmonoxid bei Grillabend
Bei einem Grillabend sind in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Bewohner einer Doppelhaushälfte in Oelde alarmierten am Donnerstagabend wegen Übelkeit den Rettungsdienst, wie die Polizei Warendorf am Freitag berichtete. Der Kohlenmonoxid-Warnmelder der Feuerwehr löste beim Betreten des Hauses sofort Alarm aus, woraufhin das Gebäude umgehend geräumt wurde.
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Bundesrat billigt Gesetz zu Stärkung der Rechte Behinderter bei Triage
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gebilligt. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für das Gesetz, mit dem die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommt, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.
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Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg
Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.
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