UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Iran verurteilt. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt muss ein Ende haben", sagte Türk am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es seien bereits rund 14.000 Menschen, darunter auch Kinder, im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. "Das ist eine erschütternde Zahl", sagte Türk.
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Einschaltquoten bei Deutschlands Niederlage gegen Japan enttäuschend
Enttäuschende Einschaltquote für das Auftaktspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Japan: Lediglich 9,23 Millionen Menschen verfolgten am Mittwochnachmittag die 1:2-Niederlage der deutschen Mannschaft, wie die am Donnerstag veröffentlichten Zuschauerzahlen ergaben.
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Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.
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Langjähriger Oppositionsführer Anwar wird neuer Regierungschef in Malaysia
Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia ist der bisherige Oppositionsführer Anwar Ibrahim zum neuen Regierungschef ernannt worden. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah habe Anwar zum zehnten Premierminister des Landes bestimmt, teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Kurz darauf legte der 75-Jährige seinen Amtseid ab.
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Lidl wegen Hanfprodukten ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen wegen bei Lidl verkaufter Hanfprodukte eingestellt. Der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln habe sich "nicht bestätigt", hieß es am Donnerstag zur Begründung. Lidl hatte im August 21 verschiedene Hanfprodukte im Angebot, woraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst Vorermittlungen einleiteten. Nach einem Lidl-Rückruf einiger Produkte wegen eines zu hohen THC-Gehalts wurde dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Prozess um getötetes Neugeborenes in Mönchengladbach begonnen
Rund acht Monate nach dem Fund eines toten neugeborenen Mädchens in einem Park in Mönchengladbach hat am Donnerstag vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen die Mutter des Kinds begonnen. Die Anklage wirft Karolina P. Mord vor. Sie soll ihre Schwangerschaft geheim gehalten und das Mädchen am 28. März geboren haben.
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Lauterbach rechnet weiterhin mit Corona-Welle im Winter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet für den Winter nach wie vor mit einer Corona-Welle. Er kritisierte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen in einigen Bundesländern. "Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern?", sagte Lauterbach. Das sei "ein Stück weit populistisch". Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen könnten.
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Spitzengespräch zwischen Neuendorf und Infantino
Im Konflikt zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und dem Weltverband FIFA hat es rund um das erste WM-Spiel der Nationalmannschaft gegen Japan einen Austausch zwischen den Präsidenten Bernd Neuendorf und Gianni Infantino gegeben. Das bestätigte der DFB dem SID. Über die Inhalte der Unterredung wollte der Verband nichts bekannt geben.
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Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen - derzeit 330 statt 367 Euro, ebenso viel wie Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. (Az. 1 BvL 3/21)
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Durchsuchungen nach Angriff von Klimaaktivisten in Gemäldegalerie Alter Meister
Rund drei Monate nach der Attacke von Klimaaktivisten in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden hat es am Donnerstag Durchsuchungen in Leipzig gegeben. Ziel des Einsatzes, an dem sich mehr als 60 Beamte des Landeskriminalamts, von Polizei und Bereitschaftspolizei beteiligten, war das Auffinden von Beweismitteln, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.
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