Bei erwachsenem Kind in Facharztvorbereitung kein Anspruch auf Elterngeld
Wenn die erwachsene Tochter ein Medizinstudium abgeschlossen hat und sich an einer Klinik auf die Qualifikation zur Fachärztin vorbereitet, steht den Eltern kein Elterngeld mehr zu. Denn im Dienstverhältnis mit der Klinik überwiege der Erwerbscharakter, nicht die Ausbildung, erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) in München am Donnerstag. Die Tochter beziehe schon ein für eine Ärztin angemessenes Entgelt. (Az. III R 40/21)
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Bundestag beschließt Steuererleichterungen und höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien beschlossen. Das mit breiter Mehrheit verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz sieht insbesondere einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vor. Der vollständige Ausgleich der Inflation bei der Steuer sei eine "Frage der Gerechtigkeit", betonte der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer.
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Prozess um Armbrustangriff an Bremerhavener Schule in Bremen begonnen
Nach einer Attacke mit einer Armbrust an einer Schule in Bremerhaven muss sich ein 21-Jähriger seit Donnerstag vor dem Bremer Landgericht verantworten. Ihm wird laut Anklageschrift versuchter Mord vorgeworfen. Im Mai hatte der Angeklagte nach Gerichtsangaben in einem Gymnasium in Bremerhaven eine Schulmitarbeiterin mit einer Profiarmbrust angeschossen. Das Gericht setzte zunächst Verhandlungstage bis Ende Januar fest.
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Geldstrafe für 62-Jährigen wegen Sachbeschädigung an Holocaust-Mahnmal in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 62-Jährigen wegen Sachbeschädigung am Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt und Störung der Totenruhe zu einer Geldstrafe von insgesamt 5600 Euro verurteilt. Er soll zudem seinen Führerschein verlieren und eine 14-monatige Sperre bekommen, bis er einen neuen beantragen kann, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Frankreichs Geflügelzüchter müssen Tiere wegen Vogelgrippe einsperren
Wegen der anhaltenden Vogelgrippe darf Geflügel in Frankreich vorerst nicht mehr im Freigehege gehalten werden. Dies gelte nun im ganzen Land, um Ansteckungen durch Zugvögel zu verhindern, erklärte das französische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag. Es gelte die erhöhte Alarmstufe. Seit dem Sommer wurden bereits mehr als 770.000 Enten, Hühner und andere Vögel gekeult.
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EU-Kommission will bei neuer Abgasnorm Euro 7 E-Autos miteinbeziehen
Autos verpesten in europäischen Städten nach wie vor zu sehr die Luft - mit neuen Abgas-Grenzwerten will die Europäische Kommission Abhilfe schaffen. Mit der Einführung der Abgasnorm Euro 7 soll es erstmals nicht nur Grenzwerte für Auspuffabgase geben, sondern auch für Emissionen von Bremsen und Reifen. Denn bei den immer beliebter werdenden Elektroautos kommen zwar keine Abgase aus dem Auspuff, aber sie stoßen anderweitig Emissionen aus. Kritik an der neuen Norm kam von Umweltverbänden und aus der Automobilbranche.
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BGH verkündet Entscheidung über Strafbarkeit gefälschter Corona-Impfnachweise
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verkündet am Donnerstagnachmittag eine Entscheidung zur Strafbarkeit gefälschter Coronabescheinigungen im Impfpass. Es geht um die Frage, ob es bis zur Nachschärfung der entsprechenden Gesetzesregelung im November 2021 eine Strafbarkeitslücke gab und Impfpassfälschungen bis dahin nicht geahndet werden können.
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Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf im französischen Toulon anlegen
Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord darf das Rettungsschiff nun im französischen Toulon anlegen. Das Schiff werde am Freitagvormittag dort erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. "Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin.
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Kein Hummels: Flick entscheidet sich für die Zukunft
Hansi Flick hat den Verzicht auf Mats Hummels bei der Fußball-WM in Katar (20. November bis 18. Dezember) mit einer Entscheidung für die Zukunft begründet. "Er hat eine hervorragende Form und ist topfit, aber für uns ist es jetzt eher ein Blick in die Zukunft", sagte der Bundestrainer bei der Präsentation seines 26er-Kaders in Frankfurt/Main. Hummels wird im Dezember 34.
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Kiew reagiert mit Misstrauen auf russischen Rückzug aus Cherson
Die Ukraine hat mit Misstrauen auf die russische Ankündigung eines Truppen-Rückzugs aus der südukrainischen Stadt Cherson reagiert. "Der Feind macht uns keine Geschenke, macht keine 'Gesten des guten Willens'", warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videobotschaft. Daher gehe die ukrainische Armee "sehr vorsichtig, ohne Emotionen, ohne unnötiges Risiko" vor. Die russische Armee erklärte ihrerseits am Donnerstag, der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson habe begonnen.
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