Merkel und Seehofer dürfen nicht als Zeugen in Zivilprozess aussagen
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürfen nicht als Zeugen in einem Zivilprozess aussagen. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit seien Mitglieder der Bundesregierung dazu verpflichtet, über amtliche Angelegenheiten zu schweigen, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Das Bundeskabinett habe ihnen ihre Aussagegenehmigung zu Recht verweigert. (Az.: VG 6 L 174/22)
Weiterlesen
Karlsruhe: Land kann Windenergie im Wald nicht ausnahmslos verbieten
Ein Bundesland kann die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald nicht eigenmächtig verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die entsprechende Regelung in Thüringens Waldgesetz sei nichtig. (Az. 1 BvR 2661/21)
Weiterlesen
Schlagzeuger der Sportfreunde Stiller ruft wegen WM zu Protesten gegen Fifa auf
Der Schlagzeuger der Band Sportfreunde Stiller, Florian Weber, hat angesichts der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar zu Protesten gegen den Weltverband Fifa aufgerufen. "Wir müssen auf allen möglichen Kanälen und Plattformen darauf hinweisen, dass die Entscheidung scheiße ist, eine WM in Ländern stattfinden zu lassen, wo auf Menschenrechte gepfiffen wird", sagte der 48-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag.
Weiterlesen
Streik legt Nahverkehr in Paris lahm
Wegen eines Streiks für höhere Gehälter ist am Donnerstag in Paris der Nahverkehr erheblich gestört worden. Die Hälfte der U-Bahnlinien fiel komplett aus, bei den anderen fuhren nur wenigen Bahnen. Lediglich zwei automatisch fahrende Metros befanden sich im Normalbetrieb. Der Verkehrsverbund rief die Fahrgäste auf, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten.
Weiterlesen
Bericht: Bei COP27 gut ein Viertel mehr Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle als 2021
Bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich (COP27) sind nicht nur zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen vertreten, sondern auch hunderte Lobbyisten für klimaschädliche fossile Energien. Ihre Zahl sei im Vergleich zur COP26 in Glasgow um 133 Vertreter und damit gut ein Viertel auf 636 gestiegen, erklärten die Nichtregierungsorganisationen Corporate Accountability, Corporate Europe Observatory (CEO) und Global Witness (GW) am Donnerstag nach Auswertung der vorläufigen Teilnehmerliste der Vereinten Nationen.
Weiterlesen
Bundestagsvizepräsidentin Magwas will familienfreundlichen Parlamentsbetrieb
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will den Parlamentsbetrieb familienfreundlicher gestalten. "Ein Instrument sind zeitlich gebündelte Abstimmungen", sagte die sie der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit könnten spätabendliche, oft spontan angesetzte namentliche Abstimmungen vermieden werden.
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht erklärt Windradverbot in Thüringens Wäldern für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Gesetzgebungskompetenz liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Eingriff in das Eigentumsrecht der Waldeigentümer sei darum nicht gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 2661/21)
Weiterlesen
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten bekommt Weihnachtsgeld
Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland (54 Prozent) bekommt Weihnachtsgeld. Die Chance auf diese Sonderzahlung ist in tarifgebundenen Betrieben mit 79 Prozent fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag mit 42 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Summe liegt demnach zwischen 250 Euro in der Landwirtschaft und 3715 Euro in der Chemieindustrie.
Weiterlesen
Söder kündigt Lockerung von Quarantäneregeln für Coronainfizierte an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Quarantäneregeln für Coronainfizierte lockern und auch Menschen ohne Symptome das Arbeiten erlauben. "Wir sind der festen Überzeugung, die Quarantäne muss angepasst werden", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Ich glaube, dass wir inzwischen in einer endemischen Phase sind durch das hohe Maß an Impfungen." Die Pandemiephase sei überwunden.
Weiterlesen
Freiburg hadert mit Elfmeter-Pfiff: "Absoluter Witz"
Christian Streich hatte Redebedarf. Ausgiebig diskutierte der Trainer des SC Freiburg diese eine Elfmeter-Szene mit Schiedsrichter Harm Osmers, als die 1:3 (0:0)-Niederlage bei RB Leipzig längst Gewissheit war. Eben auch, weil Freiburgs Nicolas Höfler RB-Star Christopher Nkunku spät im Strafraum zu Fall gebracht hatte - und Osmers pfiff.
WeiterlesenIn den News
