Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt sich im Landtag zur Wiederwahl
Gut vier Wochen nach der Landtagswahl stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zur Wiederwahl. Zunächst wird in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Hannover (11.00 Uhr) die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Das Amt soll die SPD-Abgeordnete Hanna Naber übernehmen. Weil ist seit 2013 Regierungschef in Niedersachsen. Für seine Wiederwahl benötigt er mindestens 74 Stimmen der insgesamt 146 Abgeordneten. SPD und Grüne verfügen zusammen über 81 Sitze.
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Scholz setzt Teilnahme an UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich fort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Dienstag seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich mit den Schwerpunkten Klimafinanzierung und Energiewende fort. Auf seinem Programm steht unter anderem eine Veranstaltung zum Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken, der Opfern von Klimaschäden in Entwicklungsländern helfen soll. In seiner Rede vor dem Konferenzplenum hatte Scholz am Montag 170 Millionen Euro für die Klimarisiko-Finanzierung zugesagt.
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Bidens Demokraten müssen bei US-Kongresswahlen Niederlagen befürchten
In den USA werden am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) die als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen abgehalten. Den Demokraten von Präsident Joe Biden droht dabei ein Verlust ihrer Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Umfragen zufolge dürften die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen. Sie haben auch gute Chancen auf eine künftige Mehrheit im Senat.
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Biden ruft US-Bürger am Abend vor Wahlen erneut zum Schutz der Demokratie auf
Bei seiner letzten Kundgebung vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Joe Biden erneut eindringlich an die Wählerinnen und Wähler appelliert, mit ihrer Stimmabgabe die Demokratie zu schützen. Die Demokratie sei in den Vereinigten Staaten in Gefahr, und dies sei der Moment, um sie zu "verteidigen", sagte Biden in einer Rede in der Stadt Bowie im Ostküstenstaat Maryland.
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Italiens Regierung wehrt sich gegen Kritik an Zurückweisung von Migranten
Die neue italienische Regierung hat die heftige Kritik von humanitären Helfern an ihrer Entscheidung, nur einen Teil der Migranten an Bord von Rettungsschiffen an Land zu lassen, zurückgewiesen. Die Regierung handle "mit Menschlichkeit", halte aber zugleich klar an ihren "Prinzipien" fest, sagte am Montag Innenminister Matteo Piantedosi in Rom.
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Industriestaaten sagen Südafrika Milliardenhilfen für Abkehr von Kohle zu
Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten haben Deutschland und andere Industriestaaten gemeinsame Milliardenhilfen an Südafrika für den Abkehr von der Kohle zugesagt. Die von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union und den USA geplanten Hilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar (knapp 8,5 Milliarden Euro) sollen unter anderem für die Stilllegung von Kohlekraftwerken und die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden, hieß es in einer in Scharm el-Scheich veröffentlichten Erklärung.
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Kaczynski: Hoher Alkoholkonsum von Frauen ist Grund für niedrige Geburtenrate
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über den Alkoholkonsum von Frauen für Empörung gesorgt. Der Chef der rechtspopulistischen PiS machte angebliche Trinkexzesse junger Frauen für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Für diese Äußerungen wurde er von Oppositionspolitikern scharf kritisiert.
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Erste Niederlage: Real verliert Platz eins an Barca
Spaniens Fußball-Rekordmeister Real Madrid hat durch seine erste Niederlage der Saison die Tabellenführung in La Liga an den FC Barcelona verloren. Die Königlichen verloren am Montag beim Stadtrivalen Rayo Vallecano 2:3 (2:2). Nach 13 Spieltagen liegt der Champions-League-Sieger mit 32 Punkten wieder knapp hinter Barca (34), das bereits am Samstag 2:0 gegen UD Almeria gewonnen hatte.
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Weißes Haus sichert der Ukraine Unterstützung auch nach den US-Wahlen zu
Das Weiße Haus hat der Ukraine einen festen Beistand der USA im Krieg gegen Russland ungeachtet des Ausgangs der Kongress-Zwischenwahlen vom Dienstag zugesichert. "Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag zu Journalisten. Biden strebe wie bislang eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine an.
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Frankreich und Großbritannien setzen sich für inhaftierten ägyptischen Dissidenten ein
Die Sorge um den in Ägypten inhaftierten Dissidenten Alaa Abdel Fattah wächst. Angesichts des intensivierten Hungerstreiks des 40-Jährigen forderten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak am Rande der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich am Montag die Freilassung des Regierungskritikers. Drei ägyptische Journalistinnen traten derweil in einem Hungerstreik, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen.
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