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Habeck nimmt Kanzler Scholz gegen Kritik in Schutz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Vertrauenserklärung gegen wachsende Kritik in Schutz genommen. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg betonte Habeck, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt". Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher, und ich bin froh, dass es genauso ist."

Hilfe für Millionen von Menschen in Pakistan kommt nur schleppend in Gang

Für Millionen von Menschen in den pakistanischen Überschwemmungsgebieten wird die Lage immer verzweifelter. Bewohner in entlegenen Dörfern riefen die Regierung am Mittwoch auf, sie aus dem Elend zu holen. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte für kommende Woche seinen Besuch in dem durch verheerende Monsun-Regenfälle verwüsteten südasiatischen Land an. Er sprach von einem "Monsun auf Steroiden".

Inzwischen sieben EU-Länder für Visa-Bann für Russen

In der Europäischen Union steigt die Zahl der Länder, die einen Visa-Bann für russische Touristen fordern. Nach den Baltenstaaten, Finnland und Polen sprach sich bei Beratungen der EU-Außenminister in Prag am Mittwoch auch Dänemark dafür aus. Mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Tschechien dringen nun sieben Staaten auf die Sanktion, die wegen des Widerstands von Deutschland aber kaum Chancen hat.

Urteil: Astabbruch gehört zum Risiko in Straßenverkehr

Bricht kurz nach einer Inspektion nahe einer Straße ein Ast von einem Baum ab und beschädigt ein darunter parkendes Auto, gehört das zum Risiko des Straßenverkehrs. Die Stadt Ludwigshafen verletzte ihre Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf einen entsprechenden Baum nicht, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es wies die Schadensersatzklage einer Frau ab (Az.: 3 O 307/21).

Scholz: Bundesregierung wird "bald" neues Entlastungspaket vorlegen

Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

Ukraine: Russland beschießt nahe Akw Saporischschja gelegene Stadt Enerhodar

Nach dem Aufbruch eines Expertenteams der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat die russische Armee nach ukrainischen Angaben die nahe gelegene Stadt Enerhodar beschossen. Die Stadt am Dnipro werde von den Russen mit Granaten angegriffen, erklärte der Chef der Militärverwaltung des Bezirks Nikopol, Ewhen Jewtuschenko, am Mittwoch. Zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi in Kiew mitgeteilt, dass sein Team sich nun aus der ukrainischen Hauptstadt auf den Weg zum Akw Saporischschja mache.

US-Justizministerium nennt detaillierte Gründe für Razzia bei Trump

Gut drei Wochen nach der Durchsuchung des Privatanwesens von Ex-Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium detaillierte Gründe für die Razzia genannt. Trump habe in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "wahrscheinlich" Geheimdokumente "versteckt", um Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu möglichen Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben zur Aufbewahrung geheimer Dokumente zu behindern, erklärte das Ministerium in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsdokument.

Putin würdigt Gorbatschow als Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Putin würdigt Gorbatschow auf Staatsmann mit großem Einfluss auf Weltgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Michail Gorbatschow als einflussreiche Persönlichkeit der Zeitgeschichte gewürdigt. Der letzte Staatschef der Sowjetunion sei "ein Politiker und Staatsmann" gewesen, "der einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Weltgeschichte hatte", hieß es am Mittwoch in einem Kondolenztelegramm des Kremls. Gorbatschow habe "unser Land durch eine Zeit komplexer und dramatischer Veränderungen und großer außenpolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen geführt".

Italienische ITA Airways soll an US-Fonds mit Delta und Air France-KLM gehen

Der italienische Staat hat sich nach wochenlangem Zögern festgelegt: Die staatliche italienische Fluggesellschaft ITA Airways - Nachfolgerin von Alitalia - soll mehrheitlich an den US-Investmentfonds Certares zusammen mit der US-Airline Delta und der Fluggesellschaft Air France-KLM gehen. Das teilte das Wirtschaftsministerium in Rom am Mittwoch mit. Überraschend aus dem Rennen ist die Lufthansa, die zusammen mit dem italienischen Reedereikonzern MSC ein Angebot eingereicht hatte. Sie galten lange als Favoriten.