Bachelet beklagt "ungeheuren Druck" bei Arbeit an Bericht über Uiguren
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag "ungeheuren Druck" von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt. Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet am Donnerstag in Genf ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.
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Baerbock kündigt in Marokko intensivere Zusammenarbeit bei Energiewende an
Bei einem Besuch in Marokko hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Staaten unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik angekündigt. Marokko sei ein "enorm wichtiger Partner" für Deutschland und die gesamte EU, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Unter anderem bei der Herstellung und dem Export grünen Wasserstoffs für die Energiewende wollen Rabat und Berlin demnach künftig stärker kooperieren.
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Bislang mehr als 5000 Einträge in Lobbyregister
Das seit Jahresbeginn geltende Lobbyregister verzeichnet inzwischen nach Angaben des Bundestags mehr als 5000 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Vereinen. Es wurden bislang 28.694 Personen namentlich in dem Register benannt, die zur Interessenvertretung berechtigt sind, wie es am Donnerstag hieß. Da sämtliche gesetzliche Vertreter einer Organisation anzugeben sind, dürfte davon allerdings gut die Hälfte nicht unmittelbar eine Interessenvertretung ausüben. Die Zahl derjenigen, die dies unmittelbar tun, wurde mit 12.611 angegeben.
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Bericht bescheinigt Deutschland Defizite im Kampf gegen Geldwäsche
Ein internationaler Bericht bescheinigt Deutschland weiterhin erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auch wenn demnach in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautet, dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe.
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Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen Presseauskunft an
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. (6 M 63/22)
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DFB-Kapitänin Popp verlängert bis 2025 beim VfL Wolfsburg
DFB-Kapitänin Alexandra Popp bleibt dem Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg erhalten. Wie der Verein am Donnerstag mitteilte, verlängerte die 31-Jährige ihren ursprünglich bis 2023 laufenden Vertrag vorzeitig bis zum 30. Juni 2025.
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Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP zieht sich Anfang 2023 zurück
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Joachim Stamp gibt sein Amt in einigen Monaten ab. Er werde auf einem für Anfang kommenden Jahres geplanten Landesparteitag nicht wieder als Vorsitzender kandidieren, teilte Stamp am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Er wolle sich "neuen Aufgaben" widmen. Stamp führt den Landesverband seit 2017.
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Pakistans Ex-Regierungschef Khan gegen Kaution auf freiem Fuß
Der frühere pakistanische Regierungschef Imran Khan ist am Donnerstag gegen eine Kaution freigelassen worden. Nach seiner Freilassung warf der 69-jährige Ex-Premier der amtierenden Regierung vor, sie wolle mit dem gegen ihn gerichteten Antiterror-Verfahren sein "technisches k.o." erreichen. Vertreter von Khans Tehreek-e-Insaf (PTI-Partei) sagten, die Entscheidung des Gerichts gelte vorerst nur bis zum 1. September.
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Farke vor Topspiel: "Bayerns Sinne sind geschärft"
Daniel Farke sieht die jüngsten Erfolge von Borussia Mönchengladbach gegen Rekordmeister Bayern München eher als Nachteil für das Topspiel am Samstag. "Wir können uns nichts für diese Erfolge kaufen, ganz im Gegenteil. Die Sinne von Bayern München sind jetzt besonders geschärft", sagte der Gladbach-Trainer.
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Generalbundesanwalt klagt Vietnamesen wegen Agententätigkeit und Entführung an
Fünf Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Die Anklage lautet auf geheimdienstlichen Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Gegen den Mann hatte seit 2017 Haftbefehl bestanden. Im Juni war er von Tschechien ausgeliefert worden.
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