Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert
Wenn ein Schüler in der Pause zum Rauchen in einen nahen Park geht, ist er dort nicht gesetzlich unfallversichert. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Dem Kläger, einem volljährigen Schüler, war beim Rauchen während eines Unwetters ein Ast auf Kopf und Körper gefallen. (Az. B 2 U 20/20 R)
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Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen
Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.
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Top-Favoritin Swiatek baut in Wimbledon ihre Serie aus
Seriensiegerin Iga Swiatek aus Polen hat ihr Auftaktmatch in Wimbledon souverän gewonnen. Die Weltranglistenerste und French-Open-Siegerin brauchte für das 6:0, 6:3 gegen Qualifikantin Jana Fett (Kroatien) 75 Minuten. Für Swiatek, im All England Club die Top-Favoritin, war es der 36. Sieg nacheinander - dies ist die längste Serie in diesem Jahrtausend.
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Mutmaßlicher Drogendealer will bei Polizei gestohlene Kennzeichen gegen Handys tauschen
Ein missglückter Tauschhandel mit der Polizei hat einem mutmaßlichen Drogendealer in Köln eine Wohnungsdurchsuchung eingebracht. Der 20-Jährige versuchte am Montag, ein von einem Streifenwagen gestohlenes Kennzeichen gegen zwei auf der Wache beschlagnahmte Handys zu tauschen, wie die Kölner Polizei am Dienstag mitteilte. Die beiden Smartphones hatte er zuvor auf der Flucht vor Beamten verloren.
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SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt
Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt. "So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates", sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.
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G7-Staaten wollen trotz Putin-Einladung am G20-Gipfel teilnehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".
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G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens großer Industrienationen in den bayerischen Alpen. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Der Kanzler schlug dabei auch einen neuen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor.
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Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt
Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".
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Mindestens 22 Mexikaner unter toten Migranten in San Antonio
Unter den in einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas gefundenen toten Migranten befinden sich mindestens 22 mexikanische Staatsbürger. Das teilte Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador am Dienstag mit. Nach seinen Angaben waren bei der "Tragödie" am Montag 50 Migranten ums Leben gekommen, darunter sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras. Die Nationalität der anderen Opfer sei noch unklar.
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Verbraucherschützer beklagen versteckte Preiserhöhungen bei Eigenmarken
Geschrumpfte Lammsteaks und weniger Linsensalat in der Packung: Bei den Eigenmarken der Discounter haben Verbraucherschützer in mehreren Fällen versteckte Preiserhöhungen durch eine Reduzierung des Inhalts festgestellt. Zu dem Thema seien "in den letzten Wochen deutlich häufiger Beschwerden" eingegangen als sonst, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag.
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