Taxi- und Mietwagenverband lobt Einigung der EU-Umweltminister als "sinnvoll"
Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (TMV) hat die Beschlüsse der EU-Umweltministerkonferenz zum Verbrenner als "sinnvoll" gelobt. Der Verband begrüße es, "dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 vorlegen soll, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden", hieß es am Mittwochmorgen nach der nächtlichen Einigung. Das liege auf der "Grundlinie" des Verbands.
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Baerbock begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Sie sei vor allem deshalb "sehr" erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "uns als Bündnispartner zu spalten", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-"Morgenmagazin".
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Niedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung
Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.
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Philippinische Behörde ordnet Schließung von Nachrichtenportal "Rappler" an
Die philippinischen Behörden haben die Schließung des Nachrichtenportals "Rappler" der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa angeordnet. Die Börsenaufsicht bestätigte am Mittwoch die Aufhebung der Genehmigung für die Gründung des Unternehmens. Es sei gegen Gesetze verstoßen worden, die Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbieten, bestätigte die Behörde einen Beschluss von 2018.
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Volleyballerinnen kassieren nächste Niederlage in der Nations League
Die deutschen Volleyballerinnen sind mit einer Niederlage in den dritten und letzten Vorrunden-Abschnitt der Nations League gestartet. Gegen den Olympia-Dritten Serbien verlor die Mannschaft von Bundestrainer Vital Heynen im kanadischen Calgary 1:3 (25:17, 16:25, 21:25, 18:25).
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Antrag für Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht.
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Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend
Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."
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Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (10.00 Uhr). Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.
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Günther stellt sich in schleswig-holsteinischem Landtag zur Wiederwahl
Nach der Einigung auf eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (10.00 Uhr) im Kieler Landtag zur Wiederwahl. Der 48-Jährige regiert seit 2017, bisher aber an der Spitze eines Dreierbündnisses mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterte die Sondierung für eine Neuauflage dieser Koalition jedoch. CDU und Grüne einigten sich anschließend auf ein Zweierbündnis.
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Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet
In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.
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