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U-Ausschuss: Trump wollte sich mit Hilfe des Justizministeriums an der Macht halten

Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte sich laut dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung nach seiner Wahlniederlage mit Hilfe des Justizministeriums an der Macht halten. Trump habe nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im November 2020 nicht einfach nur gewollt, dass das Justizministerium zu den von ihm verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfen ermittle, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Donnerstag. "Er wollte, dass das Justizministerium hilft, seine Lügen zu legitimieren."

Forderungen nach Gaspreisdeckel und Mieterschutz wegen Gaskrise

Angesichts der sich verschärfenden Gaskrise hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Verdi-Chef Frank Bsirske sich für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. "Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind", sagte Bsirske den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung."

USA sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen von 450 Millionen Dollar zu

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 450 Millionen Dollar (rund 427 Millionen Euro) zugesagt. "Dieses Paket enthält Waffen und Ausrüstung", sagte der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Geliefert würden unter anderem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, zehntausende Schuss Munition und Patrouillenboote.

Ukraine und Moldau sind nun EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. "Das ist ein historischer Moment", sagte er in einer Pressekonferenz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einem Tweet dankbar für die "historische" Entscheidung. Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, sprach von einem "historischen Tag".

Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten

Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das entschieden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder am Donnerstag auf ihrem Brüsseler Gipfel, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Er bezeichnete den Beschluss im Onlinedienst Twitter als "historischen Moment".

US-Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Gefängnis für Epstein-Vertraute Maxwell

Die US-Staatsanwaltschaft fordert im Fall der langjährigen Vertrauten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, mindestens 30 Jahre Haft wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen. Die Anklage erklärte am späten Mittwochabend (Ortszeit), 30 bis 55 Jahre Freiheitsstrafe für möglich und unterbreitete ihre Empfehlung dem Richter, der vor einem Bundesgericht in New York bei der Urteilsverkündung am 28. Juni den Vorsitz führen wird.

Bundeswehreinsatz vor Küste des Libanon wird verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz vor der Küste des Libanon wird fortgesetzt. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dafür, die Mission um ein Jahr bis Ende Juni 2023 zu verlängern. In namentlicher Abstimmung votierten 541 Abgeordnete mit Ja, 103 mit Nein und zwei enthielten sich.

Polnisches Parlament schmettert Petition für liberales Abtreibungsrecht ab

Das polnische Parlament hat eine Petition zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts zurückgewiesen. Das Unterhaus in Warschau schmetterte am Donnerstag mit einer Mehrheit von 265 Stimmen den Gesetzesantrag ab. 175 Abgeordnete des Sejm unterstützten die Petition, vier enthielten sich. Die Frauenrechtlerin Marta Lempart hatte den Gesetzesantrag eingebracht, den mehr als 200.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften unterstützten.

US-Behörde verbietet Verkauf von E-Zigaretten der Marke Juul

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Verkauf sämtlicher E-Zigaretten der Marke Juul verboten. Der Hersteller Juul Labs habe Sicherheitsstandards nicht erfüllt, teilte die FDA am Donnerstag mit. Das mit sofortiger Wirkung geltende Verbot solle dafür sorgen, "dass alle E-Zigaretten und andere elektronischen Nikotinabgabesysteme, die derzeit auf dem Markt sind, unseren Gesundheitsstandards entsprechen", erklärte FDA-Chef Robert Califf.

Kerber und Lisicki verlieren im Viertelfinale von Bad Homburg

Titelverteidigerin Angelique Kerber und Sabine Lisicki haben das Halbfinale beim Rasenturnier in Bad Homburg verpasst. Die ehemalige Weltranglistenerste Kerber verlor gegen die starke Französin Alize Cornet 4:6, 6:2, 1:6, die frühere Wimbledonfinalistin Lisicki unterlag Cornets Landsfrau Caroline Garcia 3:6, 6:7 (7:9). Zuvor hatte Lisicki, die nach langer Leidenszeit um den Anschluss an die Weltspitze kämpft, in der Kurstadt ihre ersten beiden WTA-Matches nach monatelanger Verletzungspause gewonnen.