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FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

OECD: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt die Welt teuer zu stehen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren weltweiten Wirtschaftsausblick wegen des Ukraine-Kriegs deutlich abgesenkt. "Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Erholung der pandemiegeschwächten Konjunktur sofort gebremst", erklärte die OECD am Mittwoch. Die Weltwirtschaft sei damit "auf einen Pfad niedrigeren Wachstums und höherer Inflation geraten".

BGH: Urteil gegen bayerischen Landtagsabgeordneten wegen Erpressung rechtskräftig

Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision Riegers, wie er am Mittwoch mitteilte. Als Reaktion auf die Entscheidung legte der Abgeordnete seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion nieder. (Az. 6 StR 74/22)

Medien: Tour-de-France-Finale 2024 nicht in Paris

Die Tour de France steht angeblich vor einem Tabubruch: Erstmals in der Geschichte des wichtigsten Radrennens der Welt soll die Große Schleife bei der 111. Ausgabe in zwei Jahren nicht wie gewohnt in Paris enden. Das berichtet die italienische Sporttageszeitung Gazzetta dello Sport. Stattdessen sei Nizza als Zielort vorgesehen.

Berliner Feuerwehr: Fünf Menschen schweben nach Vorfall mit Auto in Lebensgefahr

Bei dem Vorfall mit einem auf einen Gehweg geratenem Kleinwagen in Berlin sind laut Feuerwehr fünf Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Es gebe insgesamt acht Schwerverletzte, sagte ein Sprecher am Mittwoch am Ort des Geschehens am Beginn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg. Fünf davon schwebten in Lebensgefahr. Bei dem Geschehen wurde laut Polizei und Feuerwehr außerdem ein Mensch getötet.

Auto fährt in Berlin in Menschengruppe - ein Toter und mehrere Verletzte

In Berlin ist am Mittwoch ein Auto auf einen Bürgersteig in eine Menschengruppe gefahren, bevor es in einem Geschäft zum Stehen kam. Dabei wurden nach Angaben von Feuerwehr und Polizei ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt. Die genaue Zahl der Verletzten war zunächst unklar und schwankte zwischen acht und etwa zwölf. Laut Polizei war zunächst unklar, ob es sich um eine vorsätzliche Tat oder einen Unfall handelte. Der mutmaßliche Fahrer wurde festgenommen.

Regierung will Entschädigung verurteilter schwuler Männer verlängern

Die Ampel-Regierung will die Frist für die Entschädigung schwuler Männer verlängern, die in der Nachkriegszeit aufgrund der damaligen Strafrechtsparagrafen verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgeschlagen werde eine Fristverlängerung um fünf Jahre. Nach geltender Gesetzeslage können die Anträge auf Entschädigung nur noch bis zum 22. Juli gestellt werden.

Russland erklärt sich zu Sicherheitsgarantien für Getreideexporte aus Ukraine bereit

Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladenen Schiffen aus ukrainischen Häfen bereit. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

Regierung will gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vorgeben

Zur Stärkung der Windenergie an Land will die Bundesregierung gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden unterschiedliche Flächenziele festgelegt, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter.

China und Kambodscha beginnen mit Modernisierung von Marinestützpunkt im Golf von Thailand

Kambodscha und China haben den ersten Spatenstich für die von Peking finanzierte Modernisierung eines Marinestützpunkts in dem südostasiatischen Land gesetzt. Der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Banh und der chinesische Botschafter in Kambodscha, Wang Wentian, machten sich am Mittwoch vor Ort ein Bild der beginnenden Bauarbeiten. Die USA fürchten, dass China den Stützpunkt Ream am Golf von Thailand für seine eigenen militärischen Zwecke nutzen könnte.