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EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in der Ukraine

Die Europäische Union hat die "schweren Verstöße und Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien "schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel" und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.

Europapokal-Reise für Leverkusen im Achtelfinale beendet

Bayer Leverkusens Traum von einer langen Reise in der Europa League ist früh geplatzt. Die Werkself verlor ihr Achtelfinal-Rückspiel gegen ein taktisch cleveres Atalanta Bergamo durch ein Tor von Jeremie Boga in der Nachspielzeit mit 0:1 (0:0). Nach dem äußerst glücklichen 2:3 im Hinspiel vergangene Woche reichte den Leverkusenern dies nicht annähernd für den Viertelfinal-Einzug.

Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich kündigte die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen.

Macron stellt Debatte über Autonomie Korsikas in Aussicht

Nach tagelangen Unruhen auf der französischen Insel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron eine Debatte über eine Autonomie der Insel in Aussicht gestellt. "Die Aufnahme Korsikas in die Verfassung, die Frage der Zuständigkeiten und eventuell der Autonomie sind keine Tabuthemen", sagte Macron am Donnerstag in Aubervilliers. Unterdessen setzte die Justiz die Haftstrafe für den im Koma liegenden korsischen Häftling Yvan Colonna aus.

Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. "Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. "Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können."

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte "einseitig gebrochen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen "einseitigen Bruch" des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe "explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte "seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen", betonte der Nato-Chef.

G7: Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen

Die Außenminister der G7-Staaten haben die "wahllosen Angriffe auf Zivilisten" durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt und den Verantwortlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum dienendes Theater in der belagerten Hafenstadt Mariupol war die Zahl möglicher Opfer am Donnerstag weiter unklar. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 80 Prozent des Wohnraums in Mariupol zerstört, rund 350.000 Menschen sitzen noch immer in der Stadt fest.

Länder üben deutliche Kritik an neuem Infektionsschutzgestz

Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag nach Bund-Länder-Beratungen. Die Länder forderten, bei einer neuerlichen Verschlechterung der Lage abermals über eine Gesetzesänderung zu beraten - was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch zusicherte.

Scholz sichert Ländern finanzielle Hilfe bei Flüchtlingsaufnahme zu

Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. Er sagte Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes zu. Details sollen aber erst bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April geklärt werden.

Macron nennt Ukraine-Krieg einen "Elektroschock" für die Nato

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein "Elektroschock", der die Nato "aufgeweckt" habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den "Hirntod" erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.