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Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten in Deutschland verhindern, wie aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Arbeitspapier hervorgeht. Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten.

Verwaltungsgericht Dresden lehnt Antrag von Rechtsextremen wegen "Gedenksteins" ab

Im Fall eines im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgestellten "Gedenksteins" der rechtsextremen Freien Sachsen gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen eine Polizeiverfügung zur Beseitigung des Steins ab. Allerdings hat der von den Freien Sachsen eingelegte Widerspruch, mit dem sich die zuständige Behörde noch befassen muss, aufschiebende Wirkung. (Az. 6 L 275/23)

Umfrage: 41 Prozent halten Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen für zu langsam

Die Bundesbürger sind bei der Frage des richtigen Tempos für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gespalten. Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, wird dabei für 34 Prozent der Befragten ein zu schnelles Tempo vorgelegt. Für 20 Prozent ist es demnach gerade richtig und 41 Prozent finden, es geht zu langsam voran.

Fischer tritt zu Jahresbeginn als Eintracht-Präsident zurück

Peter Fischer tritt zu Beginn des kommenden Jahres als Präsident des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zurück. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Demnach soll bereits Anfang 2024 auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Präsident gewählt werden. Als Nachfolger im Präsidium schlug der scheidende Vereinschef selbst den Immobilienkaufmann Matthias Beck vor, der bislang Mitglied im Eintracht-Verwaltungsrat ist.

Grüne wollen mehr Förderung für Heizungstausch für schwächere Haushalte

Die Grünen wollen die Hilfen bei den Kosten für den Heizungstausch um eine soziale Förderung für schwächere Haushalte ergänzen. "Alle Menschen sollen an der Wärmewende teilhaben können. Dafür müssen wir sie in die Lage versetzen und die finanzielle Förderung insbesondere für Geringverdiener deutlich ausweiten sowie sozial staffeln", heißt es in einem am Freitag verbreiteten Vorschlag der Fraktion.

Vierjähriger und Frau sterben bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg

Ein vierjähriger Junge und eine noch nicht identifizierte Frau sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mitteilte, wurden neun Menschen verletzt - teilweise schwer. Sieben von ihnen befanden sich am Freitag noch in einer Klinik. Lebensgefahr bestand nicht. Wie es zu dem Feuer kam, war weiter unklar.

Schulze wirbt für engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten geworben. Der Kontinent sei reich an Ressourcen wie Wind, Sonne und Bodenschätzen, sagte Schulze am Freitag im Deutschlandfunk. Dort lebten derzeit 1,4 Milliarden Menschen; wenn das Bevölkerungswachstum anhalte, stelle Afrika bald ein Viertel der Weltbevölkerung. Viele afrikanische Staaten entwickelten sich gut, "das ist ein aufstrebender Kontinent", so Schulze.

44-Jähriger bei Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz angeschossen

Bei einem Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Landau ist ein 44-Jähriger angeschossen und verletzt worden. Er kam mit Verletzungen an den Beinen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Lebensgefahr bestand nicht. Der Mann soll die Beamten am Donnerstagabend zuvor mit einer Waffe bedroht haben.

"Gier nach Geld": Schult kritisiert FIFA im Rechte-Poker

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult hat den Weltverband FIFA angesichts des drohenden TV-Blackouts für die Frauen-WM mit scharfen Worten kritisiert. "Natürlich klaffen Realität und Wunsch auseinander, aber vielleicht sollte man in solch einer Situation den Prozess selbstkritisch überdenken und einen Konsens finden, anstatt die Schuld bei anderen zu suchen und die Gier nach Geld sprechen zu lassen", schrieb die 32-Jährige in einer Kolumne für das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte will benachteiligte Schüler verstärkt unterstützen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will Schulkinder in schwierigen Lebenssituationen verstärkt unterstützen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Bremen komme aus einem armen, bildungsfernen Elternhaus oder habe Deutsch nicht als Muttersprache, sagte Bovenschulte am Freitag, gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl, im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe "enorme Auswirkungen". Sein Herausforderer Frank Imhoff (CDU) forderte eine verbindliche Vorschule für Kinder mit Sprachdefiziten.