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Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter.

G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine

Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.

Umweltschützer fordern von G7-Agrartreffen "deutliches Signal gegen Welthunger"

Angesichts von Engpässen bei der weltweiten Nahrungsmittelversorgung hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen ein "deutliches Signal gegen den Welthunger" von der G7-Agrarministerkonferenz gefordert. Die in Stuttgart versammelten Ministerinnen und Minister müssten "das Welternährungsprogramm finanziell deutlich stärken", um besonders betroffene Regionen zu unterstützen, teilten unter anderem Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring am Freitag mit.

Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot

Einige tausend Menschen haben in der kanadischen Hauptstadt Ottawa an einer jährlichen Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung teilgenommen. Die Demonstrierenden hielten am Donnerstag (Ortszeit) vor dem kanadischen Parlament Plakate mit Aufschriften wie "Betet für eine Ende der Abtreibungen". Ihnen stellten sich vor allem junge Frauen bei einer kleineren Gegendemonstration entgegen. Sie riefen unter anderem den Slogan "Unser Körper, unsere Entscheidung".

Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".

Bericht: Bundesregierung will Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen

Für Fußgängerinnen und Fußgänger soll der Straßenverkehr in Deutschland laut einem Zeitungsbericht mit einer "nationalen Fußverkehrsstrategie" künftig sicherer werden. Ziel sei es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu erhöhen, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesverkehrsministeriums.

Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen".

Mehr Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild zeigt.

Paus: Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist "gewagte Prognose"

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zieht das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Zweifel, ab nächstem Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Die Planung für den Haushalt geht derzeit davon aus, dass wir 2023 die Notfallregel der Schuldenbremse nicht mehr brauchen, die uns in Krisenzeiten mehr Spielraum ermöglicht" - das sei "eine gewagte Prognose", sagte Paus dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

Getreide so stark verteuert wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr

Der Einfuhrpreis für Getreide ist im März angesichts des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent. Eine noch höhere Veränderungsrate hatte es demnach zuletzt im Mai 2011 mit plus 74,0 Prozent gegenüber Mai 2010 gegeben.