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Ampel-Vertreter stellen Bürgern weitere Entlastungen in Aussicht

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Angesichts der hohen Inflation stellte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits weitere Schritte in Aussicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach gleichfalls neue Entlastungen: neben steuerlichen Nachlässen auch höhere staatliche Sozialleistungen - beides allerdings erst im kommenden Jahr.

Prozess um Anschlagspläne von mutmaßlichem Al-Kaida-Anhänger in Hamburg begonnen

In Hamburg muss sich seit Donnerstag ein 21-jähriger mutmaßlicher Anhänger des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida wegen der Vorbereitung eines Anschlags vor dem Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Tötung von Menschen durch dem Einsatz von Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant zu haben. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Angeklagte zum Prozessauftakt zunächst nicht.

BGH: Änderungsklauseln zu Arbeitspreis und Grundpreis bei Fernwärme trennbar

Preisänderungsklauseln von - verbrauchsabhängigem - Arbeitspreis und verbrauchsunabhängigem Bereitstellungspreis bei Fernwärme können voneinander getrennt betrachtet werden. Wird eine von ihnen für unwirksam erklärt, ist die andere damit nicht automatisch auch unwirksam, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es war die erste Entscheidung zu einer Reihe von Klagen gegen ein Fernwärme-Versorgungsunternehmen aus Berlin. (Az. VIII ZR 295/20)

Tausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre

Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Tausende Menschen säumten die Straßen, als ihr Sarg durch die Stadt gefahren wurde.

Linken-Vorstand richtet nach sexuellen Übergriffen Expertinnen-Kommission ein

Angesichts der Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe in der Linken hat der Parteivorstand eine unabhängige Expertinnen-Kommission zu dem Thema eingerichtet. Wie die Partei am Donnerstag weiter mitteilte, bat das Gremium erneut alle Betroffenen um Entschuldigung und kündigte weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der bekannt gewordenen Missstände an.

Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht

Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Denn sie können sich nicht mehr unmittelbar auf eine Öffnungsklausel im EU-Recht berufen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Wie weit die Steuerpflicht reicht, hängt von der Finanzverwaltung ab und ist rechtlich weitgehend offen. Der deutsche Gesetzgeber könnte aber Klarheit schaffen. (Az: V R 48/20)

Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Zwar fielen nun täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland weg - das sei aber eine "Menge, die kompensierbar ist". Er fügte hinzu: "Wir werden die Alarmstufe heute nicht ausrufen."

Nordkorea bestätigt ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie

Das international isolierte Nordkorea hat den ersten Corona-Ausbruch seit Beginn der Pandemie vor mehr als zwei Jahren bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Donnerstag, es handele sich um einen "schweren nationalen Notfall". Bei Patienten, die in der Hauptstadt Pjöngjang an Fieber erkrankt waren, wurde demnach die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 nachgewiesen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an, ließ aber noch am selben Tag Raketentests vornehmen.

Waffenlager bei Zwangsräumung in Nürnberger Wohnung gefunden

Bei einer Zwangsräumung in einer Wohnung in Nürnberg hat eine Gerichtsvollzieherin ein ganzes Waffenlager gefunden. Darunter befanden sich mutmaßliche Kriegswaffen, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in München mitteilte. Der Wohnungseigentümer wurde wenige Stunden nach der Entdeckung des Waffenlagers am Dienstag in der Nähe der Wohnung festgenommen.

Zverev nach Erfolg über de Minaur im Viertelfinale von Rom

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat bei seiner French-Open-Generalprobe in Rom das Viertelfinale erreicht. Der 25-jährige Hamburger zitterte nach dem mühevollen Auftaktsieg über den Argentinier Sebastian Baez auch gegen den Australier Alex de Minaur, bleibt nach dem 6:3, 7:6 (7:5) aber im Rennen um seinen zweiten Titel beim Sandplatzmasters im Foro Italico nach 2017.