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Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes. "Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat", sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Außen- und Gesundheitsminister in Lyon.

Baerbock will sich auf Nahost-Reise für Friedensprozess einsetzen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich auf ihrer ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt für den Friedensprozess in der Region einsetzen. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrer Abreise. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung – vor allem die Hoffnung auf Frieden."

Kein Anspruch mehr auf PCR-Test durch rote Warnmeldung auf Corona-App

Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.

Tesla steht in Kalifornien Behörden-Klage wegen Diskriminierung bevor

Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte am Mittwoch, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) eine Zivilklage einreichen will. Der Schritt folgt demnach nach dreijährigen Ermittlungen zu Vorkommnissen im Tesla-Werk in der kalifornischen Stadt Fremont zwischen 2015 und 2019.

Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

Vereinfachte Kurzarbeit bis Juni soll "beschäftigungssichernde Brücke" verlängern

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.

Impfpflicht ab 18 soll nach Vorstellung der Initiatoren ab 1. Oktober gelten

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen."

Verein belegt Fußballer Zouma nach Misshandlung von Katze mit Geldstrafe

Die Misshandlung seiner Katze hat für den französischen Fußball-Nationalspieler Kurt Zouma finanzielle Konsequenzen. Der englische Erstliga-Verein West Ham United erklärte am Mittwoch, der 27-jährige Verteidiger werde mit der "höchstmöglichen" Geldstrafe belegt. In einer Online-Petition forderten unterdessen zehntausende Menschen, den Fußballer auch strafrechtlich zu verfolgen. Bis Mittwochnachmittag hatten mehr als 170.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Scholz sieht "Fortschritt" in diplomatischen Bemühungen um Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts. In den verschiedenen Gesprächsformaten werde ausgelotet, wie die Sicherheit in Europa zu gewährleisten sei und "das wird auch gelingen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Wochen sei "viel passiert".