Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF
Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.
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Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt ernannt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. "Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. "Das ist für mich eine Traumbesetzung", fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu.
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Kurzarbeit-Sonderregeln werden bis Ende Juni verlängert
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, mit der der erleichterte Zugang bis Ende Juni verlängert wird. Bislang wären die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März ausgelaufen.
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Dänemarks Königin Margrethe II. positiv auf Corona getestet
Die dänische Königin Margrethe II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das dänische Königshaus am Mittwoch mitteilte, fiel ein Test am Dienstagabend positiv aus. Die 81-jährige Königin, die im November zum dritten Mal geimpft wurde, hat demnach aber nur milde Symptome und isoliert sich in ihrem Stadtschloss in Kopenhagen. Einen geplanten Winterurlaub in Norwegen musste sie absagen.
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Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die internationale Klimapolitik vorantreiben. Die 55-Jährige steht seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International.
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Landesregierung kündigt stufenweise Lockerungen für Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat stufenweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Freitag kommender Woche sollten wieder Großveranstaltungen mit bis zu 2000 Menschen ohne Kapazitätsgrenzen stattfinden können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. Zudem plant das Kabinett, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, 2G im Einzelhandel fallen zu lassen.
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Bundeskabinett billigt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
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Kombinierer Geiger holt Gold von der Normalschanze
Kombinierer Vinzenz Geiger hat Olympia-Gold im Einzel von der Normalschanze gewonnen. Der Oberstdorfer, der die vergangenen Tage in der Corona-Isolation verbracht hatte, setzte sich nach einem Sprung und einem Langlauf über 10 Kilometer vor dem Norweger Jörgen Graabak und Lukas Greiderer aus Österreich durch. Für das deutsche Team war es das vierte Gold in Peking.
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Fronten im Streit über Impfpflicht in Heimen verhärten sich
Im Streit über die Impfpflicht in Gesundheit und Pflege verhärten sich die Fronten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen der von ihm angekündigten Aussetzung der Regelung am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk "Parteipolitik auf dem Rücken der Schwächsten" vor. Demgegenüber sprach sich auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür aus, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft auf ein Einlenken Bayerns.
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Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
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