Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
Vor der Ernennung eines neuen Kabinetts in der nächsten Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde sich wieder dem Unterrichten widmen, "diesmal über wirtschaftliche und geopolitische Themen", sagte Le Maire am Donnerstag bei einer Abschiedszeremonie auf dem Gelände seines Ministeriums in Paris. Er verlasse die Politik mit der Überzeugung, dass die vergangenen Jahre nützlich für Frankreich gewesen seien.
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Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
Gegen den wegen sexueller Gewalt verurteilten ehemaligen Hollywood-Produzent Harvey Weinstein sind neue Vorwürfe erhoben worden. Die neuen Anklagepunkte gegen den inhaftierten 72-jährigen wurden von der Staatsanwaltschaft bei einer Gerichtsanhörung in New York hinterlegt, wie die Zeitungen "New York Post" und "New York Times" am Donnerstag berichteten. Sie wurden zunächst unter Verschluss gehalten.
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Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab. Einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge kommt die AfD auf 27 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Damit legte die SPD im Vergleich zur Vorgängerumfrage eine Woche zuvor um drei Prozentpunkte zu, die AfD veränderte sich hingegen nicht.
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Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.
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Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
Der französische Fußballstar Kylian Mbappe hat im Rechtsstreit mit seinem Ex-Klub Paris Saint-Germain zumindest vor dem Sportgericht einen Sieg errungen. Der französische Liga-Verband LFP verurteilte PSG am Donnerstag zu einer Zahlung von 55 Millionen Euro an Mbappe. Der Stürmer hatte diesen Betrag für noch ausstehende Gehälter und Sonderzahlungen eingefordert.
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Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
Die Produktion des wichtigsten E-Modells der Marke Fiat wird wegen der niedrigen Nachfrage einen Monat lang unterbrochen. Das teilte der Stellantis-Konzern, zu dem Fiat gehört, am Donnerstag mit. Es seien aber Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen, um den Fiat 500 mit einer stärkeren Batterie auszustatten und die Produktionskapazität im Mirafiori-Werk bei Turin in Norditalien zu steigern.
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Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Medienberichten zufolge 2025 neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Dies berichteten das Portal "Politico" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Laut RND bereitet der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz eine entsprechende Entscheidung vor. Die MSC wollte sich zu den Berichten auf Anfrage nicht äußern.
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EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen ein weiteres Mal gesenkt. Der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen und nunmehr der zentrale Zinssatz der Notenbank, reduziert sich um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Mit Hinweisen auf weitere mögliche Zinsschritte in diesem Jahr hielt sich EZB-Chefin Christine Lagarde nach dem Treffen des EZB-Rats am Donnerstag in Frankfurt aber zurück.
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Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
In Frankreich sind zwei Frauen wegen Falschaussagen über die sexuelle Identität der französischen Première Dame Brigitte Macron zu einer Geldstrafe auf Bewährung und Schadenersatz verurteilt worden. Am Donnerstag sprach ein Pariser Gericht die beiden Frauen, die das Gerücht verbreitet hatten, Brigitte Macron sei eine Transfrau, der Verleumdung schuldig. "Es ist kein Sieg, es ist eine normale Anwendung des Gesetzes", sagte der Anwalt der Präsidentengattin der Nachrichtenagentur AFP.
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BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Welche Medien an Hintergrundgesprächen mit der Presse teilnahmen, muss ebenfalls vorerst nicht offengelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Antrag des Journalisten auf eine einstweilige Anordnung wurde größtenteils abgelehnt. (Az. 10 VR 1.24)
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