Treffen von SPD und BSW in Sachsen: "Angenehm und konstruktiv"
In Sachsen haben sich zehn Tage nach der Landtagswahl Vertreter der SPD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch getroffen. "Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden", hieß es am Mittwoch in einer in Dresden von beiden Landesverbänden verbreiteten Erklärung. Beide Parteien nannten es dabei wichtig, einander persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.
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Außenpolitiker uneins in Bewertung von TV-Duell zwischen Trump und Harris
Deutsche Außenpolitiker sind sich uneins in der Bewertung des TV-Duells zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sieht keinen eindeutigen Sieger: Die Debatte sei "nach jetzigem Stand unentschieden" ausgegangen, sagte er am Mittwoch im RBB. SPD-Außenpolitiker sehen Harris hingegen als Gewinnerin. Das Rennen um die US-Präsidentschaft wird derweil als noch offen erachtet.
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EU-Gericht: Russisches Finanzunternehmen NSD bleibt auf Sanktionsliste
Das russische Finanzunternehmen NSD steht nach einem Gerichtsurteil zu Recht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte die restriktiven Maßnahmen am Mittwoch in Luxemburg. NSD erbringe der russischen Regierung und der russischen Zentralbank Finanzdienstleistungen von erheblichem Wert, begründete es sein Urteil. Der Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des russischen Finanzsystems sei besonders bedeutend. (Az. T-494/22)
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Rettung der Meyer Werft beschlossen
Der Staatseinstieg bei der kriselnden Meyer Werft ist beschlossene Sache. Die Haushaltsausschüsse von Bundestag und niedersächsischem Landtag machten am Mittwoch den Weg für die Rettung des Unternehmens frei. Die Meyer Werft mit Sitz in Papenburg in Niedersachsen ist wegen hoher Energie- und Rohstoffpreise finanziell angeschlagen und benötigt in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro.
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Italienische Unicredit steigt überraschend bei Commerzbank ein
Die zweitgrößte italienische Bank, die Unicredit, steigt überraschend bei der Commerzbank ein. Unicredit übernimmt nach eigenen Angaben vom Mittwoch zunächst neun Prozent Anteile des deutschen Geldinstituts, darunter die 4,5 Prozent, die der deutsche Staat zum Verkauf gestellt hatte. Die Italiener haben demnach Interesse, ihre Beteiligung noch zu erhöhen.
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Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
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Weil zur VW-Krise: Vorstand und Arbeitnehmer müssen jetzt rasch Klartext reden
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Vorstand und Arbeitnehmervereter zu raschen Gesprächen über die Zukunft des Autobauers aufgefordert. Niedersachsen erwarte, dass beide Seiten nun "miteinander Klartext" reden, sagte er am Mittwoch nach einem Besuch des VW-Werks im ostfriesischen Emden. Der frühere VW-Chef Herbert Diess bezeichnete die Sparmaßnahmen unterdessen als "Tabubruch" - sie seien jedoch nötig.
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Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.
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Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe. "Ich weiß nicht, was der Präsidentschaftskandidat damit meint", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Trumps Aussagen "haben wir mit gehöriger Verwunderung wahrgenommen und halten sie auch nicht für wirklich nachvollziehbar".
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Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll. Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt - doch auch der ist umstritten.
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